Van der Bellen: Österreichs Ansehen in Europa durch Regierung schwer beschädigt

Grüne: Irak-Reise, Beschimpfungen von Staatschefs und Umgang mit Rechtsstaat hinterlassen außenpolitisch Spuren

Wien (OTS) "Österreichs Ansehen in Europa und der Welt ist durch die Bundesregierung und das Treiben ihres informellen Mitglieds Jörg Haider schwer beschädigt", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Die Irak-Reise Haiders, seine Beschimpfung ausländischer Staatschefs, sein Umgang mit dem Rechtstaat und die Weigerung, ein Erkennntis des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, hinterlassen außenpolitisch ihre Spuren. Angesichts dieses Scherbenhaufens ist für die Linie der ÖVP-FPÖ-Regierung in den entscheidenden Verhandlungen für die historische Erweiterung der Europäischen Union Schlimmstes zu befürchten. Haider und die FPÖ werden weiter nichts unversucht lassen, mit allen nur erdenklichen Störmanövern die Erweiterung systematisch zu torpedieren."

"Bundeskanzler Schüssel kann auf Landeshauptmann Haider nicht verzichten, sondern ist im Gegenteil von ihm abhängig", so Van der Bellen weiter. "Nur solange Haider als führender FPÖ-Politiker agiert, ist für Schüssel eine Mehrheit von Blauschwarz bei der nächsten Wahlen überhaupt denkbar. Dafür ist die ÖVP offenbar bereit, jeden Preis zu bezahlen und sogar die drei Eckpunkte der haiderischen Außenpolitik in Kauf zu nehmen: Die rechtslastige Lega Nord in Jesolo, Libyens Führer Gaddafi in Tripolis und Giftgas-Anwender Saddam Hussein in Bagdad."

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