Mitterlehner zu neuem Abfallwirtschaftsgesetz: "Akzeptabler Kompromiss"

Mitterlehner: "Reformprojekt der WKÖ hat sich gelohnt - Wirtschaft von Sisyphusarbeit befreit"

Wien (PWK131) - Das im Umweltausschuss des Nationalrates Dienstag Nachmittag mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ sowie der SPÖ gemeinsam verabschiedete neue Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt wesentliche Anliegen der Wirtschaft.

"Das neue Gesetz bringt eine weitgehende Zusammenfassung von Abfallvorschriften auf Bundes- und Landesebene. Damit wird die Wirtschaft in vielen Bereichen von der Sisyphusarbeit der Administrierung zehn verschiedener Regelungen befreit. In Zukunft genügt es, eine bundeseinheitliche Regelung zu beachten. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz hat zwar nicht die totale Vereinfachung gebracht, welche sich die Wirtschaft gewünscht hat, aber es konnte ein Kompromiss erzielt werden, mit dem man leben kann", begrüßte WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner die Neuregelung dieser umfassende Materie.

Die wichtigtsten Verbesserungen sind, im Überblick, folgende:
- eine bundeseinheitliche Zulassung von Abfallsammlern und Abfallbehandlern ersetzt vielfache Zulassungen nach Bundes- und Landesrecht;
- die bundeseinheitliche Abfalldokumentation für gefährliche und nichtgefährliche Abfälle ersetzt mehrfache getrennte Nachweisführungen für gefährliche Abfälle nach Bundesrecht und für nichtgefährliche Abfälle nach Landesgesetzen;
- Schaffung eines "One-stop-shops" für die behördliche Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen: Künftig erteilt der Landeshauptmann sämtliche nach Bundes- oder Landesrecht erforderliche Bewilligungen "aus einer Hand" (durch Zustimmung der großen Oppositionspartei ist die dafür erforderliche Verfassungsmehrheit gegeben);
- Schaffung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens für kleinere Entsorgungsprojekte (maximale Verfahrensdauer von sechs auf vier Monate verkürzt) sowie
- Schaffung eines abgekürzten Feststellungsverfahrens zur Genehmigungspflicht von Anlagenvorhaben (maximale Dauer drei Monate).

Die noch zur Regierungsvorlage bestehenden Kritikpunkte der Wirtschaft konnten durch einen unter der Federführung des Wirtschaftsbund-Abgeordneten Karlheinz Kopf erstellten Abänderungsantrag, an dessen Ausarbeitung die Wirtschaftskammer Österreich intensiv beteiligt war, weitgehend berücksichtigt werden:
- Die Gefahr, dass ökologisch sinnvolle innerbetriebliche Materialkreisläufe durch abfallrechtliche Aufzeichnungs- und Genehmigungspflichten erschwert werden, konnte ausgeräumt werden.
- Auch im neuen Datenverbund sind sensible Betriebsdaten geschützt (kein Zugriff auf "Erzeugerdaten").
- Darüber hinaus soll es für Klein- und Mittelbetriebe in der demnächst zu erlassenden Abfallnachweisverordnung Erleichterungen geben.
- Die von der Wirtschaft abgelehnte Herausnahme der Entsorgertätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung wird wieder rückgängig gemacht.
- Die Umstellung auf den neuen europäischen Abfallkatalog wird entsprechend den Wünschen der Wirtschaft beschleunigt (Verkürzung der Übergangsdauer um ein Jahr).
- Weiters wird klargestellt, dass über die EU-Liste der gefährlichen Abfälle nicht hinausgegangen werden darf.
- In der Definition des Standes der Technik scheinen endlich auch die Kosten und der Nutzen als Determinanten für anlagenrechtliche Standards und Genehmigungsauflagen auf.

Damit erfüllt das neue Gesetz in seiner Letztfassung die wichtigsten Reformzielsetzungen der Wirtschaft, die die Wirtschaftskammer Österreich im Vorfeld der Gesetzgebungsphase in einem eigenständigen "Wirtschaftsentwurf" unter Mitwirkung von Praktikern der Industrie und der Entsorger ausgearbeitet hat: Sowohl bei der EU-Konformität als auch beim Kappen unnötiger Bürokratieauswüchse durch Mehrfachregelungen kommt die im Parlament beschlossene Letztfassung den Vorschlägen des Wirtschaftskammer-Entwurfs relativ nahe. Beim Anliegen der Beschleunigung und Vereinfachung von Behördenverfahren beschreitet der Gesetzgeber zwar andere Wege, kommt aber auch zu signifikanten Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage.

"Es ist erfreulich, dass die gestern beschlossene Endfassung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes den Bedürfnissen der Wirtschaft wesentlich besser Rechnung trägt als noch die Vorentwürfe. Damit honoriert der Gesetzgeber zu Recht das international anerkannte hohe Umweltschutzniveau der österreichischen Wirtschaft", betont Mitterlehner.

Dass dem Gesetzgeber die Praxistauglichkeit der Neukodifikation des Abfallrechts ein wichtiges Anliegen ist, zeigt sich auch darin, dass das Gesetz nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bereits am 15. April, sondern erst nach ausreichender Vorbereitungszeit für die Behörden und die Wirtschaft am 1. Juli 2002 in Kraft treten wird. (hp)

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Wirtschaftskammer Österreich
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