Sallmutter begrüßt Initiativen des Finanzministers für höhere Vermögensbesteuerung

Würde Spielraum für tatsächliche Entlastung der Arbeitnehmer schaffen

Wien (GPA). "Die Überlegungen von Finanzminister Grasser, das Niveau der Vermögensbesteuerung in Österreich an ein durchschnittliches OECD-Niveau heranzuführen, sind zu begrüßen. Damit könnte der Spielraum für eine spürbare und dauerhafte Entlastung der unselbständig Beschäftigten geschaffen werden", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers.++++

Es sei tatsächlich nicht einsichtig, warum unser Land OECD-Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung ist und gleichzeitig die produktiven Einkommen einer so hohen Belastung wie nie zuvor ausgesetzt sind, so der GPA-Vorsitzende.

Sallmutter begrüßt Initiativen, die in Richtung Reform der Einheitswerte gehen, die tatsächlich völlig anachronistisch seien. Auch über die Wiedereinführung der 1994 abgeschafften Vermögenssteuer und eine weitere Anhebung der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden. Für Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzer müssten jedoch Freibeträge gewährt werden. Sallmutter hält nichts davon, aus wahltaktischen Gründen eine Mini-Steuerreform zu gewähren, die nur kosmetische Änderungen bringe. Durch eine Modernisierung der Vermögensbesteuerung könnte der Spielraum vergrößert und damit eine Steuerreform ermöglicht werden, die diesen Namen auch verdient.

Ebenfalls zu unterstützen seien Überlegungen zur effektiveren Eintreibung der Steuer- und Abgabeschuld der Unternehmen. Auf keinen Fall dürfe jedoch die Beitragsprüfung und -einhebung von den Sozialversicherungen zu den Finanzbehörden wandern, da das Prüfverfahren der Sozialversicherung schon jetzt um vieles strenger und effizienter ist. Gegen eine bessere Koordinierung der Beitrags-und Steuerprüfung im Sinne größerer Effizienz sei aber nichts einzuwenden, so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 20. Februar 2002
Nr. 152

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