Wurm: Meldezettellösung ist nicht ideal

Wien (SK) "Die Verlagerung der Meldestellen von den
Bundespolizeidirektionen an die Statutarstädte, dient nur dem Zweck,
Kosten vom Bund auf die Kommunen zu verlagern, als kleiner
Mosaikstein zur Budgetsanierung. Dem Finanzminister ist vollkommen
egal, dass ja den Städten dadurch auch Kosten entstehen und dass
dieses Geld dann Innsbruck und den anderen Städten fehlt", zeigte
sich SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ verärgert. ****

"Die elektronische Reform des Meldezettelwesens war längst fällig,
hätte aber eben so gut vom Bund durchgeführt werden können. Es ist
mir unverständlich, dass auf das Wissen des gut geschulten Personals
bei den Polizeidirektionen nun verzichtet wird. Diese Leute wissen
bis heute nicht wohin sie versetzt werden."

"Die neuen Öffnungszeiten des Meldeamts sind eine Verschlechterung.
Berufstätige müssen extra frei nehmen um sich an- oder umzumelden.
Ich fordere, dass die provisorische Übergangslösung, wonach die
Meldezettel in den Polizeiwachstuben abgegeben werden können, zu
einer dauerhaften Regelung im Sinne eines bürgerfreundlichen Services
wird," schloss Wurm. (Schluss) up/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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