Wurm: Meldezettellösung ist nicht ideal

Wien (SK) "Die Verlagerung der Meldestellen von den Bundespolizeidirektionen an die Statutarstädte, dient nur dem Zweck, Kosten vom Bund auf die Kommunen zu verlagern, als kleiner Mosaikstein zur Budgetsanierung. Dem Finanzminister ist vollkommen egal, dass ja den Städten dadurch auch Kosten entstehen und dass dieses Geld dann Innsbruck und den anderen Städten fehlt", zeigte sich SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ verärgert. ****

"Die elektronische Reform des Meldezettelwesens war längst fällig, hätte aber eben so gut vom Bund durchgeführt werden können. Es ist mir unverständlich, dass auf das Wissen des gut geschulten Personals bei den Polizeidirektionen nun verzichtet wird. Diese Leute wissen bis heute nicht wohin sie versetzt werden."

"Die neuen Öffnungszeiten des Meldeamts sind eine Verschlechterung. Berufstätige müssen extra frei nehmen um sich an- oder umzumelden. Ich fordere, dass die provisorische Übergangslösung, wonach die Meldezettel in den Polizeiwachstuben abgegeben werden können, zu einer dauerhaften Regelung im Sinne eines bürgerfreundlichen Services wird," schloss Wurm. (Schluss) up/mm

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