Fasslabend: Steuerreform nur dann, wenn sie leistbar ist

Zielrichtung muß lauten: Mehr Netto für den Mittelstand

Wien, 20. Februar 2002 (ÖAAB-PD) Eine Steuerreform ist nur dann vernünftig, wenn sie leistbar ist und dabei auch wirklich mehr Netto für den Mittelstand und die Kleinverdiener herauskommt, sagte heute, Mittwoch, ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. So dürfe es keine Verlagerungen oder Erhöhungen von Tarifen geben, die eine Nettoentlastung der Bürger konterkarieren würden. "Das wäre kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt", sagte Fasslabend. Zudem müsse gleichzeitig mit der steuerlichen Entlastung für die Wirtschaft durch eine Lohnnebenkostensenkung eine deutliche Steuerentlastung für die Arbeitnehmer erfolgen. ****

Zu den Vorschlägen von Finanzminister Grasser, die Grundsteuer einer Reform zu unterziehen, meinte Fasslabend: "Man sollte nicht mit unausgegorenen Ideen an die Öffentlichkeit gehen. Das führt lediglich zu einer Verunsicherung des Mittelstandes, der ohnehin schon die Hauptlast der Steuerleistung zu tragen hat", kritisiert Fasslabend. Jede Diskussion über eine Reform der Grundsteuer, bei der nicht gleichzeitig sichergestellt sei, daß sie nicht die vielen tausend "kleinen Häuselbauer trifft, die sich mit viel Fleiß ihr Eigenheim erworben haben", ist abzulehnen.

Bei allen Überlegungen, die mit einer Steuerreform im Zusammenhang stehen, müsse erst sichergestellt sein, daß der Mittelstand im Zentrum der Entlastungen stehe und nicht "über die Hintertür durch Gebührenerhöhungen und -verlagerungen unter dem Strich neuerlich belastet wird", sagte Fasslabend. Eine Steuerreform komme daher nur dann in Frage, wenn man sie sich durch eine realistische Wachstumsrate von rund 2,5 Prozent tatsächlich leisten könne und dafür nicht Tarife herumschieben müsse.
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