Fasslabend: Steuerreform nur dann, wenn sie leistbar ist

Wien, 20. Februar 2002 (ÖAAB-PD) Eine Steuerreform ist nur dann
vernünftig, wenn sie leistbar ist und dabei auch wirklich mehr Netto
für den Mittelstand und die Kleinverdiener herauskommt, sagte
heute, Mittwoch, ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend. So dürfe es
keine Verlagerungen oder Erhöhungen von Tarifen geben, die eine
Nettoentlastung der Bürger konterkarieren würden. "Das wäre
kontraproduktiv und wird von uns abgelehnt", sagte Fasslabend. Zudem
müsse gleichzeitig mit der steuerlichen Entlastung für die Wirtschaft
durch eine Lohnnebenkostensenkung eine deutliche Steuerentlastung für
die Arbeitnehmer erfolgen. ****

Zu den Vorschlägen von Finanzminister Grasser, die Grundsteuer einer
Reform zu unterziehen, meinte Fasslabend: "Man sollte nicht mit
unausgegorenen Ideen an die Öffentlichkeit gehen. Das führt lediglich
zu einer Verunsicherung des Mittelstandes, der ohnehin schon die
Hauptlast der Steuerleistung zu tragen hat", kritisiert Fasslabend.
Jede Diskussion über eine Reform der Grundsteuer, bei der nicht
gleichzeitig sichergestellt sei, daß sie nicht die vielen tausend
"kleinen Häuselbauer trifft, die sich mit viel Fleiß ihr Eigenheim
erworben haben", ist abzulehnen.

Bei allen Überlegungen, die mit einer Steuerreform im Zusammenhang
stehen, müsse erst sichergestellt sein, daß der Mittelstand im
Zentrum der Entlastungen stehe und nicht "über die Hintertür durch
Gebührenerhöhungen und -verlagerungen unter dem Strich neuerlich
belastet wird", sagte Fasslabend. Eine Steuerreform komme daher nur
dann in Frage, wenn man sie sich durch eine realistische
Wachstumsrate von rund 2,5 Prozent tatsächlich leisten könne und
dafür nicht Tarife herumschieben müsse.
(Schluß)

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