Gendarmerieposten: Kräuter kritisiert Strasser für parteipolitisch motivierte Schließungen

ÖVP-Abgeordneter brüskiert ÖVP-Innenminister - Ladungen für "Kleinen Untersuchungsausschuss"

Wien (SK) Mit scharfen Worten kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter einen neuerlichen skandalösen Vorfall im Zusammenhang mit der parteipolitisch motivierten Schließung von steirischen Gendarmerieposten durch Innenminister Strasser. Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Im Rahmen einer kürzlichen Sicherheitsenquete im Bezirk Weiz hat der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Josef Trinkl in entwaffnender Offenheit festgestellt, dass Sinabelkirchen dann kein Problem mit einer Postenschließung hätte, wenn Sinabelkirchen einen schwarzen Bürgermeister hätte." ****

Für Kräuter zeige die laut Zeitungsmeldungen gar nicht bestrittene Äußerung des ÖVP-Nationalratsabgeordneten neuerlich auf drastische Art und Weise, dass auch mit Sinabelkirchen ein wichtiger Gendarmerieposten aus parteipolitischem Kalkül und nicht aus sicherheitspolitischen Überlegungen gestrichen werde. Aufsehen erregte die beabsichtigte Schließung, da bekanntlich SPÖ-Bürgermeister Ernst Huber in einem Schreiben an Bundesminister Strasser zugunsten der Sicherheit in seiner Heimatgemeinde sogar den Bürgermeistersessel der ÖVP angeboten hatte.

Kräuter: "Das alles wird ein heftiges Nachspiel im Parlament nach sich ziehen. Bereits nächsten Dienstag wird der kleine Untersuchungsausschuss zum Thema Gendarmeriepostenschließungen tagen und ich werde Ladungsanträge für alle in diesen Skandal involvierten Personen vom Minister abwärts stellen." Kräuter abschließend: "Mit seiner Äußerung brüskiert ÖVP-Abgeordneter Josef Trinkl seinen Minister, der bisher trotz erdrückender Beweislage aufgrund von Datenbekanntgaben in parlamentarischen Anfrageantworten stets parteipolitisches Agieren bei den Gendarmeriepostenstreichungen geleugnet hatte." (Schluss) hm/mm

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