Silhavy kritisiert "Missachtung des Parlaments" durch Regierung

Bartenstein "auf Urlaub" - Seniorenbericht ohne Haupt-Stellungnahme

Wien (SK) Als ein "deutliches Signal, wie wichtig der blau-schwarzen Regierung die Arbeit im Parlament ist" interpretiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy das unentschuldigte Fernbleiben der Minister Haupt und Bartenstein im heutigen Sozialausschuss. Wie Silhavy Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, wurden die Parlamentsfraktionen davon von beiden Ministern in keiner Form in Kenntnis gesetzt, obwohl der Ausschusstermin seit Dezember feststand. ****

Dies könne nur als "grobe Missachtung des Parlaments" gesehen werden, stünden in der heutigen Sitzung doch wichtige Materien zur Beratung, sagte Silhavy. So finde etwa eine Debatte zum Seniorenbericht statt, zu der zusätzlich Experten in den Ausschuss geladen wurden. Besonders bedauerlich sei in diesem Zusammenhang, dass der Bericht im Ausschuss enderledigt werde, es also keine Debatte im Nationalrat geben wird "und Haupt dadurch höchstwahrscheinlich überhaupt keine Stellungnahme zum Seniorenbericht abgeben wird", so Silhavy abschließend. (Schluss) wf/mm

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