Wiener Grüne für Untersuchungskommission im "Widmungsskandal"

Wien, (OTS) Nun wollen auch die Wiener Grünen einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission im Zusammenhang mit insgesamt fünf Kontrollamtsberichten, die sich mit Flächenwidmungen befassen, um auch die politische Verantwortung dafür zu klären. In einem Pressegespräch am Mittwoch warf Klubobmann Mag. Christoph Chorherr dem Bürgermeister und dem amtierenden Planungsstadtrat "Beschwichtigungspolemik" als Reaktion auf die Kontrollamtsberichte vor. Die Kontrollinstanzen des Rathauses seien nicht tätig geworden, obwohl es seit Jahren Gerüchte über nicht ordnungsgemäße Flächenwidmungen gegeben habe. Selbst als die Grünen Hinweise vorlegten, sei, so Chorherr, nichts passiert. Nun rede man sich auf schlechte Verfahren aus, die aus den 60er Jahren stammen würden. "Flächenwidmung ist ein Milliardengeschäft", betonte Chorherr. Die Grünen würden keinesfalls behaupten, dass das halbe Rathaus korrupt sei, die betreffenden Fälle seien sicher "singulär", aber neben der strafrechtlichen Klärung müsse auch die politische Verantwortung festgestellt werden.

Auch GR Günter Kenesei betonte in dem Pressegespräch, dass die SPÖ in Wien seit Jahrzehnten die Verantwortung trage, den Gerüchten daher nachgehen hätte können und etwas unternehmen hätte können, "wenn die SPÖ Interesse gehabt hätte". Stattdessen habe man ihm, Kenesei, unseriöse Zahlenspielerei vorgeworfen und das Anschwärzen von Beamten. Kenesei verwies in dem Pressegespräch auf Kontrollamtsberichte, die die unseriöse Vorgangsweise bei Flächenwidmungen belegen würden.

Für die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist die Unterschrift von 30 Gemeinderäten erforderlich. Die Grünen verfügen über elf Mandate, die FPÖ, die bereits Montag in einer Pressekonferenz die Einsetzung einer Untersuchungskommission gefordert hatte, verfügt über 21 Mandate im Wiener Gemeinderat. Klubobmann Chorherr hofft jedoch, dass die erste Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates einstimmig eingesetzt wird.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81821, im Internet unter http://wien.gruene.at/ oder per E-Mail rudi.leo@gruene.at .
(Schluss) js/rr

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
e-mail: slo@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK