FIRLINGER: Unabhängige Finanzmarktaufsicht positives Signal für Finanzplatz Wien

Weisungsfreie Behörde dank konstruktiver Drei-Parteien-Gespräche

Wien, 2002-02-20 (fpd) - "Mit der heute im Finanzausschuß zu beschließenden Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt, welches verantwortungsbewußte Finanzpolitiker der Regierungsparteien und der SPÖ dazu veranlaßte, sich doch noch auf ein international herzeigbares Aufsichtsmodell zu einigen", stellte heute der freiheitliche Kapitalmarktsprecher Mag. Reinhard Firlinger fest.***

Dem Verhandlungsteam - angeführt von Finanzminister Grasser und dessen Amtsvorgänger Edlinger sowie Staatssekretär Finz - sei ein großer Wurf gelungen, auf den man stolz sein könne.

Die neue Finanzmarktaufsicht sei nicht nur verfassungskonform, sondern biete neben der schon im Vorjahr verabschiedeten Flexibilität dieser Institution erhöhte Synergiepotentiale und damit größtmögliche Kosteneffizienz der geprüften Unternehmen. Auch die Österreichische Nationalbank könne sich in dieser Konstruktion in vollem Maße einbringen, weshalb das vorhandene Know-how hinsichtlich Zahlungssystemaufsicht bestmöglich eingesetzt werden könne.

An der bevorstehenden europaweiten Liberalisierung von Finanzdienstleistungen mit allen Chancen und Risken für Konsumenten und Anbieter könnten weder die Regierungsparteien noch die Opposition vorbei, weshalb man die erzielte Einigung als wichtigen Schritt zum Wohle des österreichischen Finanzmarktes zu bewerten habe. Der SPÖ sei daher auch Anerkennung für ihre Zustimmung zu einer Verfassungsmaterie ausgesprochen.

"Das vorliegende Beispiel zeigt, daß gegenseitiges Aufeinanderzugehen sehr wohl positive Reformen zustande bringen kann und parteipolitisch motiviertes Agieren im Bedarfsfall eine Spur weniger wichtig als sonst erscheinen läßt", bemerkte Firlinger abschließend. (Schluß)

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