Grasser/Edlinger: Meilenstein für den Finanzmarkt Österreich Parteien-Konsens ermöglicht beste Lösung

Die Finanzmarktaufsicht wird weisungsfreie Behörde nach internationalem Standard

Wien (OTS) - Mit dem im Sommer vergangenen Jahres beschlossenen Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz wurde die "Finanzmarktaufsichtsbehörde" (FMA) als juristische Person des öffentlichen Rechts eingerichtet, der als Allfinanzaufsicht die Banken- und Wertpapieraufsicht sowie die Versicherungsaufsicht und die Pensionskassenaufsicht per 1. April 2002 übertragen wird.

Die Zielsetzung der Reform war im Wesentlichen seitens des Bundesministeriums für Finanzen:

  • Stabilität des Finanzplatzes Österreich zu stärken
  • Sparer- und Gläubigerinteressen best möglich zu schützen
  • deshalb die Schaffung einer operativ unabhängigen Finanzmarktaufsicht,
  • die Effizienz der Aufsichtstätigkeit und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen,
  • die Beibehaltung der Kosteneffizienz, auch durch Nutzung von Synergieeffekten, und
  • die Ausrichtung der Konstruktion an internationalen Standards.

Die SPÖ konnte sich damals den grundlegenden Zielsetzungen, nicht aber der konkreten Ausformung anschließen. Es sollten die bereits vorhandenen Ressourcen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Bereich der Bankenaufsicht bestmöglich genutzt werden. Damit sollten die Kosten für die zu beaufsichtigenden Kreditinstitute und letztlich für die Sparer in engeren Grenzen gehalten werden.

Bedingt durch das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zur Bundeswertpapieraufsicht vom 12. Dezember 2001 galt es nunmehr kurzfristig, einen Weg zu finden, der die internationalen Maßstäben entsprechende Finanzmarktaufsicht bewahrt, gleichzeitig den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.

Dies kann nur mit der Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zu einem Reformmodell erreicht werden, das unter stärkerer Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank in den Aufsichtsprozess auch die operative Unabhängigkeit der FMA betont.

In Verhandlungen zwischen Bundesminister Karl-Heinz Grasser, Staatssekretär Alfred Finz und Abgeordneten Rudolf Edlinger konnte am Montag dieser Woche eine Einigung über die zukünftige Organisation der Finanzmarktaufsicht erzielt werden, die folgende Eckpunkte vorsieht:

  • Die FMA wird nach internationalen Vorbildern weisungsfrei gestaltet sein.
  • Sie wird in Zusammenarbeit mit der OeNB deren Know-how und die in der OeNB bestehende Expertise besonders in der Prüfung der Kredit-und Marktrisiken optimal nutzen. Die verpflichtende Beauftragung der Oesterreichischen Nationalbank mit Vor-Ort-Prüfungen im Bereich des Markt- und Kreditrisikos wird nun ebenso gesetzlich verankert wie die Möglichkeit, die OeNB auch noch mit darüber hinaus gehenden Prüfungen zu beauftragen.
  • Zur gegenseitigen Information und zur Absicherung des erforderlichen Wissenstandes wird es ferner möglich sein, dass Mitarbeiter beider Institutionen an den Vor-Ort-Prüfungen der jeweils anderen Institution teilnehmen.
  • Die Funktion der OeNB in der Zahlungssystemaufsicht wird auf eine verfassungsgesetzliche Basis gestellt.
  • Die Mitwirkung der OeNB in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Bankaufsichtsbehörden wird gestärkt.

Der bestehende organisatorische Rahmen der Finanzmarktaufsicht erlaubt, das rechtliche Instrumentarium der Aufsicht maßgeblich zu verbessern; mit der nunmehr erzielten politischen Einigung kann die Qualität weiter verbessert werden und zu Gunsten des österreichischen Finanzmarktes eine international herzeigbare Lösung realisiert werden.

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