FP-Strache: SP-Stadtregierung hat Angst vor Einbürgerungs-Kontrollkommission

Wer sich nichts zu Schulden kommen hat lassen braucht keine Kontrolle zu fürchten

Wien, 21-02-2002 (fpd) - Angesichts der äußerst nervösen und hektischen SP-Stellungnahmen zur Forderung von FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter GR Heinz-Christian Strache, nach Schaffung und Einsetzung einer unabhängigen Bundeskontrollkommission, welche die Einbürgerungspraxis - vor allem im Bereich der rasant angestiegenen Ermessenseinbürgerungen (plus 25,3 Prozent) - der Wiener Stadtregierung überprüfen soll, gewinnt man den Eindruck eines vorhandenen Schuldbewusstseins der verantwortlichen Wiener Stadtregierungspolitiker.

Wer eine solch panische Angst vor einer möglichen unabhängigen Bundeskontrollkommission im Bereich der in Wien vorgenommenen Staatsbürgerschaftsverleihungen an den Tag legt, muss offensichtlich berechtigte Sorgen vor eventuell nachweislichen Willkürakten und Ungereimtheiten in seinem Verantwortungsbereich haben. In einer gelebten Demokratie hat der Grundsatz "Macht braucht Kontrolle" für alle Instanzen Gültigkeit. Wer diese berechtigte Kontrollforderung verteufelt oder verächtlich zu machen versucht, hat mit demokratischer Gesinnung nichts am Hut, stellt Strache fest.

Da die Staatsbürgerschaftsverleihungen in Wien, natürlich nach dem Grundsatz der im Bundesverfassungsgesetz festgelegten und verankerten Kriterien zu erfolgen haben und dies nach Angaben der Stadtregierungspolitiker auch der Fall ist, braucht man eine unabhängige Bundeskontrollkommission nicht zu fürchten, beruhigt Strache die hektisch agierenden SP-Politiker.

Falls sich jedoch bei einer möglichen Kontrolle durch eine unabhängige Instanz herausstellen sollte, dass es unzählig berechtigte Staatsbürgerschaftsansuchen gegeben hat welche bis heute willkürlich und aus rechtlich nicht nachvollziehbaren Gründen einfach abgelehnt wurden oder unzählig vorgenommene Einbürgerungen, ohne rechtlich gedecktem Hintergrund vorgenommen wurden, dann muss dies auch Konsequenzen für die dafür verantwortlichen Stadtpolitiker haben, stellt Strache fest.

Allein die SP-Reaktionen bestärken Strache in seiner Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Bundeskontrollkommission, welche die Einbürgerungspraxis der Wiener Stadtregierung kontrollieren sollte.

Abschließend stellt Strache nochmals klar und unmissverständlich fest, dass die Staatsbürgerschaft weder zu einem willkürlichen "Geschenkartikel" noch zu einem willkürlichen "Verhinderungsdekret" verkommen darf.

Bei den zahlreichen Beschwerden von Zuwanderern und österreichischen Staatsbürgern, welche Strache in den letzten Wochen zugetragen bekommen habe, muss jedoch ernstlich überprüft werden, ob Willkürakte in Wien passiert sind. Beide Varianten von möglicher Willkür von Seiten der zuständigen Ressortverantwortlichen auf dem Rücken von Menschen sind strikt und vehement abzulehnen und sollten daher von einer unabhängigen Kontrollkommission untersucht zu werden, schloss Strache.

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