Burgstaller gegen Schließung von Bezirksgerichten: Salzburg darf nicht zustimmen!

Burgstaller: Über Niederösterreich und Steiermark wurde bereits "drübergefahren" - "Salzburg hat noch Druckmittel in der Hand"

Wien (SK)"Über Niederösterreich und die Steiermark wurde bereits drübergefahren, aber Salzburg hat immerhin noch ein Druckmittel gegen die drohenden Schließungen von Bezirksgerichten", sagt Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller heute, Mittwoch, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Bekanntlich hat Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) für die Bundesländer Niederösterreich und Steiermark per Kundmachung am 15. Februar 2002 die Zusammenlegung oder Schließung von Bezirksgerichten verfügt. Dort stehen somit insgesamt 26 Bezirksgerichte vor dem Aus. Durch das Proporzsystem in beiden Landesregierungen konnte das Nein der SPÖ die Schließung der Bezirksgerichte nicht verhindern, die SPÖ wurde in beiden Fällen mit einfacher Mehrheit von Schwarz-Blau überstimmt.

"Salzburg hat aber ein Druckmittel in der Hand: die Landesregierung kann immer noch Nein zum Zusperrplan Böhmdorfers sagen", erklärt Burgstaller und verweist auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Salzburger Landesregierung. Die Salzburger SPÖ werde sich im Interesse Salzburgs jedenfalls weiter gegen den Kahlschlag an öffentlichen Einrichtungen zur Wehr setzen. "Wir werden den kolportierten Schließungen der Bezirksgerichte von beispielsweise Mittersill und Radstadt nicht zustimmen", so Burgstaller weiter. Sie baut in dieser Frage auf die Unterstützung des Koalitionspartners in der Landesregierung.

Die SPÖ-Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an das Zustimmungsrecht der Länder bei den Bezirksgerichts-Schließungen. Dieses ist im §8 Abs. 5d des Verfassungsübergangsgesetzes von 1920 verankert und könnte sich demnächst für Salzburg als sehr wertvoll erweisen. Bereits im Mai des Vorjahres hatte der sich Salzburger Landtag gegen die drohenden Schließungen ausgesprochen.

Das von der Bundesregierung immer wieder vollmundig angeführte Ziel der Verwaltungsreform, nämlich mehr Bürgernähe, "wird mit der Schließung von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten und Polizeistationen sowie Postämtern sicher nicht erreicht", so Burgstaller. Sie betonte: "Wer Bürgernähe will, muss - so wie die Salzburger SPÖ - jedes Mittel ergreifen, um die Schließung von Infrastruktureinrichtungen in ländlichen Regionen zu verhindern!" (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK