KOPF: ABFALLWIRTSCHAFTSGESETZ-NOVELLE BRINGT VERBESSERUNGEN

ÖVP-Umweltsprecher begrüßt Zustimmung der SPÖ

Wien, 20. Februar 2002 (ÖVP-PK) Das gestern, Dienstag, vom Umweltausschuss mit Zwei- Drittel-Mehrheit beschlossene Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) bringt laut ÖVP-Umweltsprecher und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg. Karlheinz Kopf Verbesserungen hinsichtlich einer gesetzlichen Harmonisierung und Vereinheitlichung des österreichischen Abfallrechtes. Auch bei der nötigen Anpassung des Abfallbegriffes sei ein entsprechender Kompromiss gefunden worden. "Mit der Novellierung des AWG werden sowohl umweltpolitische und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt, ein guter Mittelweg, der erfreulicherweise auch von der SPÖ mitgetragen wird", so Kopf. ****

Für die Wirtschaft wird es einige Verbesserungen geben, die mehr Praktikabilität und weniger Bürokratie brächten. So sei etwa der erzielte Kompromiss hinsichtlich der innerbetrieblichen Materialverwendung oder dass die Anlagengenehmigungen künftig grundsätzlich durch die Gewerbeordnung geregelt werden sollen, aus Sicht der Wirtschaft durchaus akzeptabel. Erfreulich sei auch, dass beim Sonderanlagenrecht das kundenorientierte one-stop-shop-Prinzip verwirklicht werden soll. Die Bestimmungen zum neuen elektronischen Datenpool seien nun sowohl für die Bundesländer als auch für die betroffenen Unternehmen akzeptabel. Das neue AWG könne mit einem vernünftigen Verwaltungsaufwand vollzogen werden, betonte Kopf.

Weitere Inhalte des novellierten AWG sind unter anderem die Zusammenfassung der Bundes- und Landesvorschriften in ein bundeseinheitliches Abfallrecht sowie die Zusammenführung der bislang zehn getrennten Abfallaufzeichnungen und zehn separaten Berufsbezeichnungen in eine einheitliche Abfalldokumentation beziehungsweise eine einzige Berufsbezeichnung. Auch die bisher länderspezifisch geregelten Anlagenbewilligungen werden mit der AWG-Novelle durch die Konzentration der Genehmigungsverfahren wegfallen.
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