Ferrero-Waldner: Österreich im internationalen Kräftespiel gut positioniert

Österreich aktiv bei der Mitgestaltung der Zukunft Europas, der EU-Erweiterung und der Internationalen Zusammenarbeit gegen den Terror

Wien (OTS) - "Die österreichische Außenpolitik steht zum Jahreswechsel 2001/2002 vor großen Herausforderungen". Mit diesen Worten eröffnete heute Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ihren Vortrag "Österreich im internationalen Kräftespiel", den sie auf Einladung der Liga der Vereinten Nationen, der Industriellenvereinigung, der Gesellschaft für Außenpolitik und der Diplomatischen Akademie in Wien hielt.

Die Außenministerin skizzierte in ihrer Rede ausführlich die Rolle Österreichs bei der Gestaltung der Zukunft Europas, der EU-Erweiterung und bei der intensivierten internationalen Zusammenarbeit nach den Terroranschlägen vom 11. September,

"Was wir erreichen wollen, ist, dass der weltweit größte und intensivste Integrationsraum von fast 30 Ländern und 500 Millionen Einwohnern auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte der Völkerverständigung, der Demokratie und des Wohlstands bleibt", so Ferrero-Waldner zur Zukunft Europas.

Beim EU-Konvent, der zur Vorbereitung der Reform der EU und ihrer Institutionen eingesetzt wurde und die europäischen Bürger intensiver als bisher in den Reformprozess der EU einbinden soll, werde Österreich daher u.a. folgende wichtige Fragen anschneiden: wie wird die Antwort der Union auf die Globalisierung aussehen? Wo sind die Grenzen der Kompetenzen der EU? Achtet Europa das Subsidiaritätsprinzip, also greift es nur dort ein, wo es gegenüber der nationalen Ebene besser agieren kann, und beachtet Europa das Proportionalitätsprinzip, also regelt es nicht mehr Details als wirklich nötig? Wie begegnet die EU der Kritik, Europa sei nicht demokratisch genug?

So beabsichtigt die Außenministerin im Konvent zur Diskussion zu stellen, dass man die Entscheidungsmechanismen der EU zunehmend an die Verfahren anpasst, die den Menschen aus den parlamentarischen Demokratien bekannt sind, damit das Zustandekommen der Entscheidungen für die Öffentlichkeit transparenter wird. Dazu gehöre auch die stärkere Einbindung des EU Parlaments und der Nationalen Parlamente in den Entscheidungsprozess in der EU. Weitere wichtige Fragen betreffen den Bestellungsmodus der Kommissionsmitglieder, die Verbesserung des Zugangs der Bürger zum Europäischen Gerichtshof, eine eigene Verfassung der Union, Stärkung des politischen Gewichts der EU im Vergleich zu ihrem wirtschaftlichen Gewicht und die Stärkung der zivilen Krisenmanagementkapazitäten der EU.

"Die EU-Erweiterung ist eine historische Korrektur. Die mittel-und osteuropäischen Länder sind durch die Wüste des Kommunismus gegangen. Es wird Zeit, dass sie an der Quelle Europas teilhaben können," so die Außenministerin zum Komplex der Erweiterung der EU . "Ich habe die EU-Erweiterung von Anfang an als größte außenpolitische Priorität betrachtet. Mein Ansatz ist und bleibt: Gründlichkeit, fairer Interessensausgleich, Offenheit, Erarbeitung des bestmöglichen gemeinsamen Vorteils, keine Vetodrohungen, Klärung offener bilateraler Fragen noch vor dem Beitritt, Einbindung der Öffentlichkeit in den Dialog, Zügigkeit, vor allem aber Qualität."

Die Gründlichkeit der Arbeit beim Erweiterungsprozess werde auch von der österreichischen Bevölkerung mit steigenden Zustimmungsraten honoriert. So sprechen sich heute 59 % der Bevölkerung für die Erweiterung aus.

Ferrero-Waldner unterstrich aber auch, dass ihr Optimismus zur EU-Erweiterung ihr nie die Augen vor den Problemen der Erweiterung verschloss. "Ich achte auf die Wahrung der österreichischen Interessen."

Aufgrund der Erkenntnis, wie wichtig die Zusammenarbeit Österreichs mit mittel- und osteuropäischen Nachbarn ist, hat Ferrero-Waldner vor einem Jahr ihre Initiative der Regionalen Partnerschaft zur Vorbereitung der Erweiterung vorgestellt. Wie schon im vergangenen Jahr betrachte sie es auch heuer als außenpolitische Priorität, diese in einer neuen Qualität fortzusetzen und weiter zu intensivieren.

"Vor dem Hintergrund der weltpolitischen Veränderungen nach dem 11. September wurde das Zusammenrücken Europas noch viel dringlicher", so die Außenministerin zu den neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten. Die Gefahr neuer, unter Umständen noch tödlicherer Anschläge sei nicht gebannt und auch Österreich dürfe sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. "Österreich hat sich nach dem 11. September solidarisch gezeigt. Wir müssen weiterhin Solidarität zeigen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bemühe ich mich, wie ich dies auch bereits bei meinen Reisen in den Nahen Osten und in Zentralasien gemacht habe, zur Entspannung beizutragen, wo immer dies nützlich erscheint."

In diesem Zusammenhang betonte die Außenministerin die Notwendigkeit den Dialog der Zivilisationen intensiv auch unter Einbindung der Bevölkerung weiterzubetreiben. So werde am 3. Juni auf Einladung des Außenministeriums ein Expertenseminar im Rahmen der Euromediterranen Partnerschaft mit dem Titel "Dialog der Kulturen und Zivilisationen - Die Rolle der Medien", in Wien stattfinden.

Die Entwicklungen der letzten Monate haben nach Ansicht Ferrero-Waldners zu einer Stärkung der Weltorganisation der Vereinten Nationen beigetragen, weshalb sich die Außenministerin auch besonders für eine Stärkung der Wiener UN-Einheiten einsetzt, damit deren Expertise auf dem Gebiete der Bekämpfung von Drogen und des internationalen Verbrechens noch stärker im Kampf gegen den Terror genützt und aufgewertet werde.

"Ein weiterer Bereich, den ich als Priorität der österreichischen Außenpolitik betrachte, ist der Balkan, dessen politische und soziale Schwingungen in Österreich sehr deutlich aufgefangen werden. Ich plane, im Verlaufe des Jahres 2002 allen Balkanländern einen Besuch abzustatten", so Ferrero-Waldner zu einem weiteren Schwerpunkt ihrer Außenpolitik.

Auch der Nahe Osten bleibt eine prioritäre außenpolitische Frage für Österreich und die EU. "Ich glaube, dass die EU verstärkt darauf drängen muss, dass einerseits die Palästinensische Autonomiebehörde alles unternimmt, um die Gewalt einzudämmen und alle Verdächtigen vor Gericht zu stellen. Die volle Anerkennung des unveräußerlichen Rechts Israels auf seine Existenz in sicheren Grenzen muss bekräftigt werden. Anderseits muss Israel dazu gebracht werden, seine militärischen Kräfte zurückzuziehen und die extrajudiziellen Exekutionen einzustellen, die Restriktionen für die palästinensische Bevölkerung aufzuheben, die Errichtung von Siedlungen und die Operationen gegen die palästinensische Infrastruktur einzustellen. Parallel zur Sicherheitsfrage muß es eine politische Dimension geben. Das Ziel muss jedenfalls ein lebensfähiger palästinensischer Staat sein."

Zum Abschluss ihrer Rede stellte die Außenministerin fest, dass die Verschiebungen im internationalen Kräftespiel markant seien und weitere Veränderungen zu erwarten seien. Darunter auch solche in Österreichs unmittelbarer Umgebung. "Es gilt als wahrscheinlich, dass der heurige NATO-Gipfel in Prag die Einladung an bis zu sieben Länder zur Mitgliedschaft aussprechen könnte, nämlich an die Slowakei, Slowenien, die baltischen Staaten und eventuell Rumänien und Bulgarien" so die Außenministerin. "Mit Ausnahme von Liechtenstein und der Schweiz wäre Österreich dann nur von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten umgeben. Die vom Parlament Ende des Jahres beschlossene neue Sicherheitsdoktrin, die die sicherheitspolitische Lage Österreichs als die eines allianzfreien Staates analysiert, nimmt die dargelegten Veränderungen im Umfeld Österreichs bereits voll ins Kalkül."

Österreich, so resümierte die Außenministerin, sei gut positioniert sich der Verantwortung in der neuen Weltsituation zu stellen und seinen Beitrag zu einer friedlicheren Welt zu leisten.

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