HAUPTAUSSCHUSS DISKUTIERT BERICHT DES VERSÖHNUNGSFONDS Geschäftsordnung für Nationalen Sicherheitsrat genehmigt

Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats unter Vorsitzführung von Nationalratspräsident Heinz Fischer beschäftigte sich heute mit dem Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds, der einstimmig zur
Kenntnis genommen wurde. Die Abgeordneten sprachen dabei den MitarbeiterInnen des Fonds ihren besonderen Dank aus.

Ferner wurde eine Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates erlassen wird,
mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP genehmigt. Die Grünen versagten dem Verordnungsentwurf ihre Zustimmung, weil sie sich
der Interpretation einiger Bestimmungen nicht anschließen
konnten.

Schließlich passierte eine Änderung der Außenhandelsverordnung, die der Umstellung auf den Euro Rechnung trägt, den Ausschuss einstimmig.

VERSÖHNUNGSFONDS HAT IM ERSTEN HALBJAHR SEINER TÄTIGKEIT 48.180 ANTRÄGE GENEHMIGT

Nachdem am 25. Juli 2001 die beiden letzten noch anhängigen relevanten Klagen gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmungen aus dem Titel der Zwangsarbeit mündlich abgewiesen worden waren, hat der Versöhnungsfonds (ÖVF) wenige Stunden später mit der vorbereiteten Überweisung von Leistungen begonnen.

Mit Stichtag 14. Dezember 2001 hat das Komitee des ÖVF insgesamt 48.180 Anträge von ehemaligen Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen genehmigt. Auf die sechs Partnerorganisationen des ÖVF in der Ukraine, der Russischen Föderation und in der Tschechischen Republik, in Polen, Belarus und in Ungarn entfallen davon 43.585 Anträge. An fünf Partnerorganisationen wurde ein Gesamtbetrag von 93.242.209,02 € überwiesen.

Auf Grund mangelnder Klarheit, über welche Bank oder Banken Überweisungen an die ehemaligen russischen Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen erfolgen sollen, ergingen an die Partnerorganisation in der russischen Föderation noch keine Leistungen. Die Abgeordneten Evelin Lichtenberger (G) und Anton Wattaul (F) griffen dies in der Diskussion auf. Staatssekretär Franz Morak berichtete darauf hin, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel während seines letzten Aufenthaltes in Russland von höchster politischer Stelle zugesagt worden sei, bis Ende März eine Klärung der Frage herbeizuführen. Generalsekretär Botschafter Richard Wotava ergänzte, dass aus Russland derzeit
nur 10 % der potenziellen Antragsteller gemeldet seien.

Von den Einzelanträgen wurden 4.595 genehmigt, überwiesen wurden im Berichtszeitraum 10.400.277,12 €. Zudem wurde an die
Conference on Jewish Material Claims New York gemäß einer getroffenen Vereinbarung zwischen der früheren Regierungsbeauftragten Maria Schaumayer und dem ehemaligen
Stellv. US-Finanzminister Eizenstat ein Betrag von 15 Mill. US$ ausbezahlt.

Wie der gegenständliche Bericht näher ausführt, ist die volle Dotierung des ÖVF seit geraumer Zeit gegeben, die finanzielle Situation des Fonds könne daher als ausgezeichnet bewertet
werden. Die österreichische Wirtschaft habe bisher über 133.063.959,36 € an freiwilligen Leistungen erbracht, womit sie ihre Zusage übertroffen habe. Die Partnerorganisationen würden durch internationale Wirtschaftsprüfungsorganisationen überprüft, die von den Organen des ÖVF durchgeführten umfangreichen Stichproben hätten ausnahmslos bestätigt, dass die Gelder auch tatsächlich bei den Leistungsberechtigten angelangt seien.

Generalsekretär Wotava nahm auf Anfrage der Abgeordneten Lichtenberger (G) auch zur Öffentlichkeitsarbeit des Fonds
Stellung und kündigte an, die Informationskampagnen in Tageszeitungen der betreffenden Länder im laufenden Jahr noch zu verstärken. Man habe auch in einer Reihe von Hauptstädten unter Anwesenheit hoher Regierungsvertreter Leistungen persönlich überreicht. In vielen Fällen seien auch von den Partnerorganisationen festgesetzte niedrige Beträge erhöht
worden. Mit der tschechischen Partnerorganisation sei man mit der Abwicklung fast fertig, auch mit Polen habe man bis zum heutigen Datum gut drei Viertel bewältigen können.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN NATIONALEN SICHERHEITSRAT GENEHMIGT

Im Anschluss daran genehmigten die S-, F- und V-Mitglieder des Hauptausschusses die Verordnung über die Geschäftsordnung für den Nationalen Sicherheitsrat, der die Aufgaben des Rates für Auswärtige Angelegenheiten und des Landesverteidigungsrates bündelt.

Obwohl das Gesetz über den Nationalen Sicherheitsrat auf einem Antrag aller vier Fraktionen beruhte, versagten die Grünen der Verordnung auf Grund unterschiedlicher Meinungen hinsichtlich der Auslegung einiger Bestimmungen ihre Zustimmung. Konkret ging es dabei um den Status von Ersatzmitgliedern und um Einsichtsrechte, die Abgeordneter Peter Pilz (G) monierte. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/02