"Was kann Minister Reichhold?" von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Auf den frisch gebackenen Minister Mathias Reichhold wartet eines der
Schlüsselministerien dieser Regierung: Das Verkehrsministerium vereinigt nicht nur sämtliche Verkehrsagenden für Strasse, Schiene, Wasser und Luft unter seinem Dach, sondern auch die Zuständigkeiten für Post und Telekom und einige Forschungsagenden.

Einen grossen Brocken hat Kurzzeit-Ministerin Monika Forstinger ihrem Nachfolger aus dem Weg geräumt: Ihr Generalverkehrsplan enthält zwar keine längerfristige Finanzierung, aber immerhin eine grobe Prioritätenreihung für alle Infrastrukturprojekte, die sich diverse Landespolitiker immer schon gewünscht haben.

Weitgehend offen sind ausser der Verländerung der Bundesstrassen und der Post-Universaldienstverordnung noch die restlichen Punkte, die Forstinger in den letzten 15 Monaten angekündigt hat:

- Der Auftrag für die Einrichtung eines Lkw-Maut-Systems steht vor der Entscheidung. Ob das geplante Datum für die Eröffnung vor Ende 2003 hält, ist fraglich.

- Die Verlängerung des Transitvertrags über 2003 hinaus ist zwar mit der EU-Kommission akkordiert, aber noch nicht beschlossen. Und in Tirol wird die Lösung heftig bekämpft.

- Forstingers Ankündigung, bis 2003 die Hälfte der Transit-Lkw auf die Schiene zu bekommen, harrt der Umsetzung.

- Eine Entscheidung über die künftige Struktur der ÖBB (Trennung Infrastruktur-Verkehrsdienstleistung oder nicht) fehlt noch.

- Offen ist auch, ob der Bahn- den Postbus schluckt oder umgekehrt oder was sonst.

- Nur als Überschrift existiert auch die Telematik-Offensive zur Erhöhung der vorhandenen Strassenkapazität.

- Genauso steht es um das nationale Verkehrssicherheitsprogramm, das bis 2010 die Zahl der Verkehrstoten halbieren soll.
Dass Forstinger ausser dem Generalverkehrsplan der allerdings bei aller Detailkritik als politische Leistung nicht unterschätzt werden soll praktisch keine Erfolge einfahren konnte, liegt vor allem daran, dass ihr nur 15 Monate Zeit gegeben waren.

Aber auch daran, dass sie praktisch ohne Führungs-Erfahrung über eine grössere Wirtschaftseinheit oder gar in einer Regierung ins kalte Wasser gestossen wurde und die Leitung eines Ministeriums mit über 700 nicht immer freundlich gesinnten Mitarbeitern übernehmen musste. Trotz hohem Mitteleinsatz gelang es ihr nicht, ein fachkundiges und loyales Kabinett aufzubauen.

Reichholds Management-Erfahrung beschränkt sich auf drei Jahre FP-Generalsekretariat und zwei Mal zwei Jahre als Landesrat in Kärnten, wo ihm als einzigem Regierungspolitiker der Kärntner Geschichte die Entlastung verweigert wurde, weil die Mittelverwendung in seinem Ressort nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Auch in der Personalauswahl hatte Reichhold nicht immer eine glückliche Hand: In seinem Büro startete Ute Fabel ihre Karriere. Sie flog später als falsche Magistra im Kabinett von Sozialminister Herbert Haupt auf. Reichholds Fleiss ist umstritten: Während die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ihn als "einen, der sich in der Materie auskennt und unheimlich fleissig ist" charakterisiert, musste er als EU-Parlamentarier
wegen zu geringer Sitzungsteilnahme 7000 EUR Sitzungsgelder und Diäten zurückzahlen. Die "Kleine Zeitung" verpasste ihm als Landesrat im Abgangszeugnis "ein astreines Nicht genügend: Lustlos in der Sacharbeit, grossspurig im Umgang mit Steuergeld".

Über jeden Zweifel erhaben ist Reichholds Treue zu Jörg Haider. "Ich schreibe Mathias mit einem t", soll er einmal gesagt haben, "ausser der Jörg sagt etwas anderes."

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