KURIER-KOMMENTAR: Ständiger Ausnahmezustand

Christoph Kotanko über die Wirren in der FPÖ und die Zukunft der "Wende"

Wien (OTS) - "Er hat Euch nicht belogen!" war sein bekanntester Wahlkampfslogan. Seit ein paar Tagen hat er sich, ehrlich!, aus der Bundespolitik zurückgezogen und kümmert sich nur noch um sein Kärnten. Und so sieht das FPÖ-Regierungsteam, mit dem Haider nichts mehr zu tun haben will, derzeit aus (Stand Dienstag, 19. Februar, vor der ZiB 1): Neuer Infrastrukturminister Reichhold, Kärntner und Haider-Intimus (Reichhold war als Landesrat das erste Regierungsmitglied, dem der Landtag zeitweise die Entlastung verweigerte - so viel zur fachlichen Eignung); Vizekanzlerin Riess-Passer, die Ex-Pressesekretärin von Haider; Finanzminister Grasser, ihm seit Klagenfurter Studententagen verpflichtet; Heeresminister Scheibner, der für ihn das "Ausländer-Volksbegehren" organisierte; Justizminister Böhmdorfer, jahrelang sein Advokat; Sozialminister Haupt, sein Uralt-Freund aus Kärnten; Staatssekretär Waneck, den er aus der Ordination in die Politik holte; und Staatssekretärin Rossmann, eine ihm treu "ergebene" Wirtin aus der Steiermark.

Von Abraham Lincoln stammt die Erkenntnis, ein Politiker könne alle Leute einige Zeit zum Narren halten, einige die ganze Zeit -aber man könne nicht ständig das ganze Volk für dumm verkaufen. Die FPÖ als Regierungspartei ist an einem Punkt angelangt, an dem die Beschäftigung mit ihrer Tagesverfassung zur Zumutung wird. Das betrifft nicht nur die Possen um ihr Personal. Auch in Sachfragen wird eine Parodie von Politik geboten. Der Finanzminister der Partei, die angeblich für die "kleinen Leute" sorgt, ist für die größte Steuern- und Abgabenbelastung in der Geschichte der Republik verantwortlich; spürbare Besserung verspricht Grasser für das Jahr 2010 - als ob irgendjemand seriös sagen könnte, was in acht Jahren ist oder nicht ist.

Anderes Beispiel: Bis vor kurzem gab es die Dreifaltigkeit von Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung; nun soll das bei ÖIAG-Beteiligungen nicht mehr gelten.

Oder: Leistungen im Gesundheitswesen werden zu Lasten der Patienten gekürzt; im Regierungsprogramm ist in Großbuchstaben das Gegenteil vorgeschrieben.

Die Probleme der FPÖ lassen natürlich die ÖVP nicht unberührt. Wenn in dieser Koalition ein ständiger Ausnahmezustand herrscht, leidet das gesamte Wende-Projekt. Schüssel tut, was ihm die Vernunft gebietet: Er stützt Riess-Passer im Rahmen seiner Möglichkeiten. Die ÖVP wäre selig, wenn sich die Vizekanzlerin von Haider emanzipieren könnte. Dass sie, wenn sie freie Hand hat, etwas zu Stande bringt, hat sie bewiesen - siehe die Verwaltungsreform oder ihre erfolgreiche, letztlich nur von Haider vermasselte USA-Reise. Aber so sehr die ÖVP ihr Wunsch-Szenario bewirbt (derzeit mit Schützenhilfe der Krone): Die Wirklichkeit kann sich Schüssel nicht aussuchen. Riess-Passer mag sich in der Regierung abmühen, Haider führt das Wort in der Partei. Er wird nicht so schnell verschwinden, wie manche hoffen (und herbeischreiben wollen). Die Zahl seiner Gegner in der FPÖ ist größer geworden, doch zu klein für einen offenen Aufstand. So bleibt die Partei "Haider-lastig" wie ihr Regierungsteam.

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