Jörg Haider entscheidet spektakulären Gerichtsstreit gegen Franz Vranitzky für sich

Wien (OTS) - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, vertreten durch Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst, konnte heute ein Aufsehen erregendes Verfahren wegen übler Nachrede gegen Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky in erster Instanz für sich entscheiden. Die Vorgeschichte:

Im Oktober 1999 hatte Haider in einem Interview sinngemäß davon gesprochen, dass es erfreulich sei, wenn Österreich nunmehr gemeinsam mit ehemaligen Feinden, nämlich Italien und Slowenien, Olympische Spiele abwickeln wolle. Diese Äußerung hatte Vranitzky dazu bewegt, in der Redaktion der Sendung "Zeit im Bild 3" anzurufen und "live" mitzuteilen, dass "die Republik Österreich weder frühere Feinde hatte, noch hat sie heutige Feinde. Wenn er Jugoslawien oder Slowenien meint, dann war das eine Feindschaft mit Hitler-Deutschland. Und wenn und weil Haider ganz offensichtlich in seinem Kopf noch immer nicht eine Abgrenzung zwischen der Republik Österreich und Hitler-Deutschland volziehen kann, macht ihn das so gemeingefährlich."

Dabei übersah Vranitzky freilich, dass seine Aussage - historisch gesehen - schlicht falsch ist, wie die Geschehnisse rund um die Kärntner Volksabstimmung am 10.10.1920 belegen.

Nachdem Gheneff-Fürst für Haider eine Privatanklage wegen übler Nachrede eingebracht hatte, entschied der Oberste Gerichtshof in einem Zwischenstreit, dass Vranitzkys Äußerung ehrenbeleidigend und das Verfahren daher durchzuführen sei.

Heute fand die Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien statt, in der Vranitzky von Medienrichter Bruno Weis zu einer (bedingten) Geldstrafe von 11.200 Euro (154.000 Schilling) verurteilt wurde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Vranitzky dagegen Berufung angemeldet hat. "Es ist schlicht und einfach unzulässig, einem anderen ohne jeden sachlichen Anlass und unter Verkennung der historischen Tatsachen vorzuwerfen, er sei gemeingefährlich. Damit werden alle Grenzen der erlaubten Kritik überschritten. Dieses Urteil ist daher sachlich nicht angreifbar.", schloss Gheneff-Fürst.

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