Leitl: Abbau des ÖIAG-Schuldenrucksacks weiter vorantreiben!

Konsequente Industriepolitik ohne Zick-Zack-Kurs fahren

Wien (PWK130) "In den vergangenen 2 Jahren
wurde sehr erfolgreich der Schulden-Rucksack der ÖIAG von 87 Milliarden Schilling auf 28 Milliarden Schilling reduziert. Dieser Weg soll auch weiterhin beschritten werden", sagte heute, Dienstag, Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Das nun geforderte Mitziehen bei einer Kapitalerhöhung würde bei der Voest Alpine der ÖIAG eine Milliarde Schilling kosten und damit wieder einen Beitrag zu einem Schuldenberg leisten, "der wie eine Hypothek auf allen Österreicherinnen und Österreicher lastet". Eine Verringerung des Beteiligungsanteils auf 29 bis 30 Prozent an der Voest Alpine würde nicht gleichbedeutend sein mit einem massiven Einflussverlust für die ÖIAG, so Leitl.

Der Erfolg der bisherigen Privatisierungen würde jedenfalls mit diesem Vorgehen in Widerspruch stehen. Es gehe schließlich nicht darum, staatliche Kontrollpositionen zu stärken, sondern darum, den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. "Was es bedeutet, über starke staatliche Kontrollpositionen zu verfügen, hat uns die Verstaatlichtenpolitik alter Art vor Augen geführt, die direkt in eines der größten Wirtschaftsdebakel der 2. Republik geführt hat", kritisiert Leitl.

"Was es bringt, Staatsbetriebe vom staatlichen Geldhahn abzukoppeln, in marktfähige Einheiten zu gliedern sowie teilweise oder vollständig zu privatisieren, zeigen etwa Unternehmen wie Böhler-Uddeholm, VA Stahl oder die OMV, die sich zu leistungsfähigen Industriekonzernen entwickelt haben und Gewinne abwerfen", fordert Leitl, so wie Böhler-Uddeholm-Chef Raidl, eine "konsequente Industriepolitik ohne Zick-Zack-Kurs". Im übrigen müsse nicht der Staat Kernaktionär bei diversen österreichischen Industriebetrieben sein. Die Rolle könnten auch private strategische Partner aus Österreich bestmöglich ausfüllen. (us)

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