Stein- und keramische Industrie fordert rasche Einführung des Road-Pricing und mehr Flexibilität beim Thema Arbeitszeit

Schaschl: "Generalverkehrsplan als Rahmengesetz fixieren" -Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden für 30 Produktionswochen

Wien (PWK128) - Der kürzlich vorgestellte Generalverkehrsplan für den Ausbau der gesamten hochrangigen Verkehrsinfrastruktur sieht Ausgaben von insgesamt 17,1 Mrd. Euro für Investitionen in das Schienen- und Straßennetz in den nächsten 10 Jahren vor. Davon sind 10,8 Mrd. Euro für die Schiene und 6,3 Mrd. Euro für die Straße reserviert. Da für die Investitionen in das Straßennetz vor allem die Einnahmen aus dem Road-Pricing für LKW ab 2003 herangezogen werden sollen, drängt Erhard Schaschl, Obmann des Fachverbandes der Stein-und keramischen Industrie, auf die Beibehaltung des Termins 1. Juli 2003.

"Wir können einerseits nicht so lange warten, bis Deutschland die Systementscheidung getroffen hat - wir haben das elektronisch geeignetste und wirtschaftlich vorteilhafteste System zu wählen. Die Höhe der LKW-Maut ist mit durchschnittlich 22 Cent an der Untergrenze des Möglichen festgesetzt. In einigen anderen europäischen Ländern ist die Maut schon jetzt wesentlich höher. Auf der Strecke bleiben wieder die österreichischen Baufirmen, ihre Zulieferer und Tausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft", befürchtet Schaschl.

Um für die Firmen die Planungssicherheit zu erhöhen, verlangt Schaschl die Fixierung des Generalverkehrsplans als Rahmengesetz und die Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut für den Straßenbau. "Nur so können unsere Betriebe langfristig planen und müssen nicht befürchten, dass die Konzepte alle vier Jahre völlig umgestoßen werden." Generell sprach sich Schaschl dafür aus, Bauprojekte künftig öfter als bisher über gemischt öffentlich-private Betreibermodelle ("public private partnerships") zu finanzieren. Nun müsse rasch geprüft werden, welche Projekte dafür in Frage kommen und welche nicht.

Durch den Rost fallen laut Schaschl derzeit vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen der Branche. "Großbetriebe sparen sich bei bestimmten Verbrauchslevel bis zu 40% der Stromkosten. Bei den kleinen und mittleren Betrieben sind in der Regel kaum mehr als 20% drin", kritisiert Schaschl. Auch die geplanten Zuschläge für erneuerbare Energien von bis zu 0,87 Cent /kWh werden vor allem bei den KMU die Preisvorteile aus der Liberalisierung zunichte machen. Diesem Wildwuchs, aber auch der nach wie vor ungenügenden Transparenz bei den Netztarifen muss über ein ElWOG III durch eine regulierungsmächtigere Energie-Control GmbH Paroli geboten werden.

Ähnliches gilt auch im Bereich der Liberalisierung des Gasmarktes, der für die großen Gasverbraucher trotz gesetzlichem Liberalisierungszwang verschlossen blieb. Alle Anträge auf einen Wechsel des Gaslieferanten scheiterten an bürokratischen Hürden für den notwendigen Netzzugang. Ab 1. Oktober d.J. sollten alle Unternehmen und Haushalte ihren Gaslieferanten frei wählen können, doch das geplante GWG II gleicht eher einem zahnlosen Papiertiger denn einem geeigneten Liberalisierungsinstrument. Statt einem unabhängigen, zentralen Netzkoordinator wird dem lokalen Netzbetreiber die Last der Liberalisierung auferlegt. Im Rechtsstreit mit den Netzbetreibern über einen verwehrten Netzzutritt bleiben die KMU im buchstäblichen Sinne über - sie können sich den jahrelangen und kostenaufwendigen Streit nicht leisten und werden klein beigeben müssen. "Die kleinen und mittleren Betriebe sind unser Rückgrat und dürfen nicht durch bürokratische Hürden vom liberalisierten Energiemarkt abgeschnitten werden."

Mehr Flexibilität mahnt der Fachverbandsobmann beim Thema Arbeitszeit ein. Eine Ausweitung der täglichen Normalarbeitszeit im Fachverbandsbereich Steine-Keramik sei dringend notwendig, so Schaschl. Derzeit beträgt die tägliche Normalarbeitszeit 8 Stunden, wird z.B. ein Frühschluss am Freitag vereinbart, kann dieser Zeitraum auf 9 Stunden ausgeweitet werden. Maximal 10 Stunden pro Tag dürfen nur in Verbindung mit dem Einarbeiten für Fenstertage vor Feiertagen gearbeitet werden. Im Gegensatz zum österreichischen Arbeitszeitgesetz sehen EU-Regelungen keine Begrenzung der täglichen Normalarbeitszeit vor, sondern lediglich eine Mindestruhezeit von 11 Stunden pro Tag. Damit die Betriebe im härter werdenden internationalen Wettbewerb bestehen können, fordert Schaschl die Ausdehnung auf 10 Stunden tägliche Normalarbeitszeit für insgesamt 30 Produktionswochen pro Jahr in der "Hochsaison" der Branche. Die wöchentliche Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden soll dabei nicht angetastet werden und so bleibt auch das Lohneinkommen über das Jahr gerechnet gleich. Diese Regelung hilft der Arbeitsplatz- und Standortsicherung für die großteils saisonabhängige Baustoffindustrie und müsse so rasch wie möglich im österreichischen Arbeitszeitgesetz verankert werden.

Damit könnte auch dem Abbau der Beschäftigten entgegengewirkt werden. Im Jahr 2001 sank die Zahl der Mitarbeiter um 3,75% auf 14.600. Vor allem ungelernte Kräfte waren von dieser Reduktion betroffen. Fachkräfte werden hingegen händeringend gesucht. "Unsere Firmen könnten bis zu 400 Facharbeiter, Chauffeure und Stapelfahrer vom Fleck weg engagieren, wenn sie sie nur finden würden".

Im Zusammenhang mit dem Generalverkehrsplan erwartet sich der Fachverband weitere Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Ziel müsse es sein, auch für höherrangige Verkehrsverbindungen eine maximal dreijährige Verfahrensdauer anzusetzen. "Auch wenn es Unterbrechungen geben sollte, die Uhr muss trotzdem weiterlaufen. Derzeit kann jeder durch Gutachten und Gegengutachten das Verfahren bis zum "Sanktnimmerleinstag" verzögern. Da werden sich die zuständigen Ämter und Behörden etwas einfallen lassen müssen, um die Verfahren zu beschleunigen. Sonst haben wir in Kürze wieder den gleichen "Pallawatsch", so Fachverbands-Geschäftsführer Carl Hennrich. Gemeinschaftsinteressen haben vor Einzelinteressen zu gehen. Dies betrifft vor allem für die Realisierung der transeuropäischen Verkehrskorridore. (MH)

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