Cap zu Forstinger-Rücktritt: Mit Reichhold kommt "weiterer Haider-lastiger Minister" in Regierung

Regierung "hilflos, ratlos und ziellos" - SPÖ fordert Aufklärung über Irak-Reise und kündigt parlamentarische Maßnahmen an

Wien (SK) Zur Ablöse von Infrastrukturministerin Forstinger durch Mathias Reichhold erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass damit ein "weiterer Haider-lastiger Minister" in die Regierung komme. In der "Generalvollmacht" von Vizekanzlerin Riess-Passer sieht der gf. SPÖ-Klubobmann eine "Generalnullmacht", mit der sie nur im Auftrag Haiders handeln könne. Denn Jörg Haider habe damit durchgesetzt, dass es in der Regierung "einen seiner engsten Vertrauten" geben müsse, "weil er der Regierungspolitik nicht traut", so Cap am Dienstag in einer Pressekonferenz. Haider benutze nach seinem Rückzug aus dem Koalitionsausschuss nun "andere Kanäle", um die Regierungspolitik zu beeinflussen. Cap forderte des weiteren Aufklärung von Bundeskanzler Schüssel und der "rücktrittsreifen" Außenministerin Ferrero-Waldner, warum sie nichts gegen die ihnen im Vorfeld bekannt gewesene Irak-Reise Haiders unternommen haben und kündigte an, dass die SPÖ dazu alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen werde. ****

Cap hegt Zweifel am Rückzug Haiders aus der Bundespolitik und an der "Generalvollmacht" Riess-Passers. Faktum sei vielmehr, dass der "Bin-Weg-Haider" und nicht die Vizekanzlerin sich im Namen der FPÖ der Öffentlichkeit gestellt und eine Steuerreform für 2003 angekündigt habe. Was davon zu halten sei, müsse im Gesamtzusammenhang mit dem Abfangjägerkauf (30 Mrd. Schilling) und der im Regierungsprogramm vereinbarten Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von acht Mrd. Schilling und der Finanzierung der EU-Erweiterung betrachtet werden: Die Regierung rede jetzt ausschließlich von zusätzlichen Ausgaben und wolle gleichzeitig am Nulldefizit festhalten, so Cap.

Weiter kritisierte Cap, dass sich die FPÖ nicht darüber einig sei, was ein Nulldefizit sei. Cap verwies dabei auf die Aussagen von FPÖ-Abgeordnetem Böhacker, wonach ein Defizit von 0,5 bereits ein Nulldefizit sei. "Null ist Null, aber 0,5 ist nicht Null", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann fest. Er ortet darin eine "Verwirrungsstrategie der Sonderklasse", die ÖsterreicherInnen müssten dieses Chaos in der Regierung auch noch finanzieren.

Die SPÖ fordert, dass eine Steuerreform jetzt kommen müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Kaufkraft zu stärken. Auch die Pensionen hätten jetzt an das Niveau der Inflationsrate angepasst werden müssen und der Investitionsfreibetrag befristet wiedereingeführt werden müssen, unterstrich Cap, der den Vergleich zwischen der SPÖ und der Regierung zog: "Wir sind wirtschaftsfreundlicher und vor allem sozialer."

Cap geht davon aus, dass es unter den Regierungsparteien einen "großen Streit" über die Steuerreform geben werde, denn die Regierung sei nicht in der Lage, eine Linie zu entwickeln, verliere den Überblick und sei "völlig uneinig und unkoordiniert" - es herrsche ein "einziges Durcheinander". Den Bundeskanzler und die Regierung sieht Cap als "hilflos, ratlos und ziellos" an, was für Österreich wiederum Schaden bedeuten würde.

Zur Rolle von Bundeskanzler Schüssel im Zusammenhang mit der FPÖ-Krise kritisierte Cap, dass Schüssel sich nicht sofort dazu geäußert und sich später nur als "Sportkommentator" betätigt habe:
Schüssel hätte sich politisch äußern müssen, wenn es einen "politischen Richtungsstreit" in der FPÖ gibt. Mit der Durchsetzung der "Haider-Politik" in der Bundesregierung werde auch erkennbar werden, dass Regierungsverantwortung und Rechtspopulismus unvereinbar seien, stellte der gf. SPÖ-Klubobmann fest. Es werde auch auf die "schwarze Regierungstruppe" Auswirkungen haben, "wenn Haider das Sagen hat". In jedem anderen europäischen Land hätte die Krise der FPÖ dazu geführt, dass der Bundeskanzler die Koalition auflösen hätte müssen, Schüssel nehme statt dessen einen "dramatischen Autoritätsverlust" in Kauf.

Faktum sei, dass Schüssel und die "Regierung als Modell gescheitert sind", die ÖsterreicherInnen hätten mit der blau-schwarzen Koalition ein "hartes Los" zu ertragen. Es sei eine "ernste Sache". Cap kann bei der Bundesregierung "keine Regierungsfähigkeit" und "keine gemeinsamen Grundlagen" mehr erkennen. Als Belege führte der gf. SPÖ-Klubobmann dazu Temelin, die EU-Erweiterung, die Steuerreform und gescheiterte Reformen in einzelnen Partikularbereichen der Verwaltung an. Es werde nur mehr auf das Regierungsübereinkommen verwiesen, "an das sich keiner mehr erinnern kann". Je länger die Regierung nachdenke, desto mehr würde dies Österreich schaden, so Cap. Die Regierung gedenke aber, befürchtet Cap, ohne Rücksicht auf Verluste und das Ansehen Österreichs die Minister- und den Kanzlersessel "bis zum letzten Tag warmzuhalten".

Zur Irak-Reise von Jörg Haider fordert Cap Aufklärung vom Bundeskanzler und der Außenministerin, da es diesbezüglich noch offenen Fragen gebe - etwa wie die Reise finanziert worden sei, ob es ein geschäftliches Ziel gegeben habe und was Haider im Irak wirklich getan habe. Denn humanitäre Hilfe sei wohl nur ein "vorgeschobenes Argument" und eine "Schutzbehauptung" gewesen, glaubt Cap.

Die Situation sei "politisch eindeutig": Es gibt ein Embargo und UNO-Sanktionen, die auch für österreichische Staatsbürger rechtsverbindlich seien. Wenn jemand das Embargo durchbreche und einem "blutrünstigen Diktator die Hand reicht, dann ist das eine politische Botschaft und keine Privatreise", stellte Cap klar, es sei ein "politisch, demonstrativer Akt des Schattenkanzlers Jörg Haider" gewesen, der hier "als ein österreichischer Spitzenpolitiker" Außenpolitik habe machen wollen.

Zu hinterfragen sei auch, warum Schüssel und Ferrero-Waldner die Irak-Reise Haiders nicht verhindert hätten, da bereits am 24. Jänner in der Info-Illustrierten "News" zu lesen war, dass Haider diese Reise plane, und auch das Ausland hätte bereits seit 17. Jänner von Haiders Reise-Absichten bescheid gewusst. Dem könnten sich Bundeskanzler und Außenministerin nicht entziehen, die sich hinter der Formulierung, "das ist eine Privatreise", "feige versteckt" hätten. Es hätte Schaden von Österreich abgewendet werden können, betonte Cap. Cap fordert Schüssel auf, klar dazu Stellung zu beziehen und sich nicht abermals "Floskeln" zu bedienen.

Als Konsequenz wolle die SPÖ nun den Außenpolitischen Rat des Nationalrats einberufen und einen schriftlichen Bericht an das Parlament und die Klubs fordern. Im Bundesrat werde es ein dringliche Anfrage der SPÖ an die Außenministerin geben und nächste Woche werde die SPÖ eine aktuelle Stunde zur Irak-Reise beantragen. Außerdem erwartet sich Cap im Nationalrat auch eine Debatte zur Regierungsumbildung und über die negativen Auswirkungen der Regierungspolitik auf Österreich. Diese Initiative versteht Cap im Sinne einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen, "die sich mit Abscheu von der Regierung abwendet". Ferreo-Waldner ist für Cap nach wie vor "rücktrittsreif", einen Misstrauensantrag werde die SPÖ aber vorerst nicht gegen sie einbringen. (Schluss) hm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK