ABGEORDNETE WOLLEN MEINUNGSUMFRAGEN VOR WAHLEN NICHT EINSCHRÄNKEN Enquete-Kommission empfiehlt Einrichtung eines "Weisenrates"

Wien (PK) - In Österreich wird es auch in Hinkunft kein Veröffentlichungsverbot für Meinungsumfragen kurz vor Wahlen geben. Das ist eines der Ergebnisse der Beratungen einer Enquete-Kommission des Nationalrates, die sich seit April 2000 mit der möglichen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch eine Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch die Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende befasst hat. Die Enquete-Kommission appelliert jedoch an die Medien, künftig die von der European Society for Opinion and Marketing Research (ESOMAR) erarbeiteten Qualitätsrichtlinien für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen einzuhalten, und empfiehlt den Meinungsforschungsinstituten und den Medien, als Instrument der Selbstkontrolle einen Weisenrat einzurichten, der
die Einhaltung dieser Richtlinien überprüft. Mitglieder dieses Weisenrates sollen den Abgeordneten zufolge ein mit Medienangelegenheiten befasster Richter bzw. eine Richterin, ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Meinungsforschungsinstitute sowie der oder die Vorsitzende des Presserates sein.

Zur Verhinderung der frühzeitigen Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen spricht sich die Enquete-Kommission dafür
aus, Wahlergebnisse und Hochrechnungen bis zum Wahlschluss ausschließlich in einer speziellen Agentur (Datenbank) zu verbreiten und diese nur einem kleinen Kreis berechtigter
Bezieher freizuschalten, wobei Verstöße gegen diese Regelungen entsprechend zu ahnden wären. Zusätzlich schlägt sie vor, gemeinsam mit den betroffenen Gebietskörperschaften zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein einheitlicher Wahlschluss im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden könnte. Die Abgeordneten sind sich allerdings im Klaren darüber, dass eine Verschiebung
der Wahlzeiten in die Abendstunden vor allem für Bewohner von Landgemeinden Probleme verursachen könnte und bei Umsetzung
dieses Lösungsansatzes eventuell Begleitmaßnahmen - bei den Beratungen wurde etwa die Einführung der Briefwahl genannt -notwendig sind.

Die Empfehlungen wurden von der Enquete-Kommission einstimmig gefasst. Damit tragen die Abgeordneten im Wesentlichen auch den Bedenken von Meinungsforschern und Journalisten Rechnung, die
sich im Rahmen der Beratungen klar dagegen ausgesprochen hatten,
die Veröffentlichung von Meinungsumfragen kurz vor Wahlen gesetzlich zu verbieten, und sich auch hinsichtlich einer gesetzlichen Festlegung von Qualitätsstandards für Meinungsumfragen skeptisch zeigten.

Medienvertreter und Meinungsforscher argumentierten dabei nicht
nur mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sondern wiesen auch auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten eines etwaigen Verbots - etwa durch Veröffentlichungen im Internet oder Aussagen von Politikern
- hin. Außerdem wurde generell in Frage gestellt, ob Umfragedaten auf das Wahlverhalten der BürgerInnen tatsächlich großen Einfluss ausüben. Uneinig waren sich die Medienvertreter, ob eine freiwillige Selbstbeschränkung der Medien erforderlich ist und welche Kriterien eine solche Selbstbeschränkung umfassen sollte.

Beschränkungen für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen gibt es einem Bericht des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zufolge innerhalb der Europäischen Union in Frankreich (eine
Woche vor der Wahl), Griechenland (15 Tage), Italien (15 Tage), Luxemburg (ein Monat) und Spanien (5 Tage).

Als größere Gefahr wurde von Experten und Journalisten die vorzeitige Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen am Wahltag, etwa im Internet, beurteilt. So meinte etwa
Politikwissenschaftler Wolfgang Müller, er glaube zwar nicht,
dass die vorzeitige Veröffentlichung von Teilergebnissen und Hochrechnungen im Internet das Ergebnis der Nationalratswahlen
1999 beeinflusst hat, international gibt es ihm zufolge aber sehr wohl Beispiele für entsprechende Beeinflussungen. Die Vorschläge, wie man vorzeitige Veröffentlichungen von Teilwahlergebnissen verhindern könne, reichten von einem einheitlichen Wahlschluss
bzw. einem einheitlichen Beginn der Stimmauszählung über Datensperren bis zur Schließung des letzten Wahllokals bis hin zu einer deutlichen Einschränkung jenes Kreises, der Zugang zu Teilwahlergebnissen erhält.

Die von ESOMAR erarbeiteten Richtlinien sehen unter anderem vor,
bei der Veröffentlichung von Meinungsumfragen den Namen des Meinungsforschungsinstituts, die Anzahl der befragten Personen,
die Genauigkeit der Ergebnisse (Schwankungsbreite) und die exakte Fragestellung anzugeben und Umfrageergebnisse und Kommentierung/Interpretation deutlich zu trennen.

Mitglieder der Enquete-Kommission waren zuletzt die Abgeordneten Josef Cap, Günther Kräuter, Andrea Kuntzl, Peter Wittmann (alle SPÖ), Michael Krüger, Rüdiger Schender, Robert Egghart, Jutta Wochesländer (alle FPÖ), Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Gerhart Bruckmann, Karl Donabauer, Walter Tancsits (alle ÖVP) und
Madeleine Petrovic (G). (Schluss)

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