AK-Forderungspaket an Forstinger-Nachfolger Reichhold

Die österreichische Verkehrspolitik verträgt keine weiteren Verzögerungen

Wien (AK) - Rasches Handeln bei Infrastruktur, Lkw-Maut und in der Transitpolitik und klare Rahmenbedingungen für ein integriertes Unternehmen ÖBB: Das fordert die AK vom neuen Verkehrsminister. "Die ungelösten und drängenden Probleme lassen keine dritte Schonfrist innerhalb von drei Jahren zu", sagen die AK-VerkehrsexpertInnen. Es gibt zwar einen Generalverkehrsplan, aber die konkrete Umsetzung der baureifen Projekte muss beschleunigt werden, fordert die AK. Darüber hinaus ist die längerfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur nach wie vor ungelöst. Die seit Jahren von der Regierung verzögerte und hinausgeschobene Lkw-Maut muss endlich umgesetzt werden, verlangt die AK. Die konkrete Umsetzung der Verlängerung des Transitvertrages steht auf EU-Ebene unmittelbar in Verhandlung. Hier muss der Verkehrsminister eine Lösung erreichen, die eine wirksame Beschränkung des Lkw-Transits durch die Beibehaltung der Ökopunkte-Obergrenze ermöglicht. Die AK fordert, dass die österreichische Bevölkerung und die Umwelt nicht einer ungebremsten Transitwelle ausgesetzt werden dürfen. Und schließlich verlangt die AK eine Absage an die Zersplitterung der ÖBB. Nur ein integriertes und starkes Unternehmen ÖBB ist in der Lage, die Herausforderungen der nächsten jahre zu bewältigen. ****

Lkw-Maut rasch umsetzen
Die seit Jahren von der Regierung verzögerte und hinausgeschobene Lkw-Maut muss endlich umgesetzt werden, verlangt die AK vom neuen Verkehrsminister. Die Einnahmen aus der Maut sind nicht nur für den Autobahnbau notwendig, sie ist auch ein unverzichtbares Steuerungselement in Richtung Kostenwahrheit und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Klare Grenzen für den Lkw-Transit
Bei den EU-Beitrittsverhandlungen stehen die Verkehrskapitel unmittelbar vor dem Abschluss. Hier muss der neue Verkehrsminister alles daran setzen um Übergangsfristen und Lösungen zu erreichen, die nicht zu einer weiteren Verschärfung des Sozialdumpings und zu einem ungebremsten Zuwachs des Lkw-Verkehrs auf Österreichs Straßen führen. Die im Frächterskandal bekannt gewordenen illegalen Praktiken im Straßengüterverkehr sind nur der Vorgeschmack dessen, was bei einer sofortigen und undifferenzierten Marktöffnung für die Beitrittsländer zu erwarten ist. Während in Österreich und in Westeuropa der Personalkostenanteil im Lkw-Transport zwischen 35 und 55 Prozent beträgt, liegt er in den Beitrittsländern unter 10 bis 15 Prozent. Das wird den Wettbewerbsdruck weiter erhöhen und die Umgehung gesetzlicher Bestimmungen zulasten der Lenker und der Verkehrssicherheit zusätzlich fördern. Der Verkehrsminister muss sich daher auch endlich für schärfere und flächendeckende Kontrollen in Österreich und eine Weiterentwicklung der EU-Regelungen einsetzen, wenn er den illegalen Praktiken nicht Vorschub leisten will.

Gegen eine Zersplitterung der ÖBB
Österreich ist im Bereich des Schienenverkehrs ein EU-Musterland:
Österreich hat einen hohen Anteil der Schiene am Personen- und am Güterverkehr und ein gut funktionierendes öffentliches Nahverkehrssystem. Die ÖBB sind ein starkes und leistungsfähiges Unternehmen, auch wenn sicher die Kundenorientierung im Personenverkehr noch deutlich verbessert werden kann. Daher muss jede weitere Verunsicherung des Unternehmens und seiner Beschäftigten vermieden werden: Nur ein integriertes, starkes Unternehmen ÖBB ist in der Lage, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen.

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