BAUMGARTNER-GABITZER ERFREUT ÜBER EINVERNEHMLICHE EMPFEHLUNGEN IN PARLAMENTARISCHER ENQUETE-KOMMISSION

Wien, 19. Februar 2002 (ÖVP-PK) ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer freut sich, dass es in der heutigen -letzten - Sitzung der Enquete-Kommission zur "Möglichen Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende" gelungen ist, gemeinsame Empfehlungen aller vier im Parlament vertretenen Fraktionen zu verabschieden. "Ich halte es für ein erfreuliches und gutes Signal, dass abseits von allfälligen tagespolitischen Querelen in dieser demokratiepolitisch wichtigen Angelegenheit ein Konsens möglich war", so Baumgartner-Gabitzer heute, Dienstag. ****

Die gemeinsamen Empfehlungen beziehen sich auf folgende Themenkreise:

o Veröffentlichung von Meinungsforschung vor Wahlen:

a) Die Medien als wesentliche Träger der Informationsgesellschaft müssen sich ihrer Verantwortung in einer Demokratie bewusst sein und dem gemäß auch insbesondere im Zuge von Wahlkämpfen besondere Sorgfalt bei der Publikation von Meinungsumfragen walten lassen. Die Enquete-Kommission appelliert daher an die Medien, Meinungsumfragen nur unter Zugrundelegung der von ESOMAR publizierten und oben in den wesentlichen Inhalten dargestellten Richtlinien zu veröffentlichen.

b) Die Enquete-Kommission empfiehlt darüber hinaus, den mit der Durchführung von Meinungsumfragen befaßten Meinungsforschungsinstituten und den Medien, einen Weisenrat einzurichten, der die in den Medien veröffentlichten Meinungsumfragen auf die Einhaltung der ESOMAR-Richtlinien zu überprüfen hat und dessen Entscheidungen in den Medien wiederzugeben sind. Mitglieder dieses von den betroffenen Einrichtungen bestellten Weisenrates sollten je ein mit Medienangelegenheiten befaßter Richter oder Richterin, ein Vertreter oder eine Vertreterin der Meinungsforschungsinstitute sowie der oder die Vorsitzende des Presserates sein. Dieser Weisenrat sollte als Instrument der Selbstkontrolle zunächst auf freiwilliger Basis eingerichtet werden.

o Veröffentlichung von Hochrechnungsergebnissen und Teilergebnissen vor dem Wahlschluss:

a) Zur Verhinderung der frühzeitigen Veröffentlichung von Teilwahlergebnissen wird vorgeschlagen, Wahlergebnisse und Wahlberichte, wie etwa Hochrechnungen, bis Wahlschluß in einer speziellen Agentur (Datenbank) zu verbreiten und diese nur einem kleinen Kreis berechtigter Bezieher frei zu schalten. Verstöße gegen diese Regelung wären entsprechend zu ahnden.

b) Als weitere Möglichkeit zur Unterbindung der frühzeitigen Weitergabe von Teilwahlergebnissen wird von der Enquete-Kommission der bundeseinheitliche Schluß der Wahllokale angesehen. Es wird daher vorgeschlagen, gemeinsam mit den unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine derartige gravierende Umstellung des österreichischen Wählerverhaltens erfolgen könnte und welche flankierenden Maßnahmen dazu erforderlich wären.

Als einer der flankierenden Maßnahmen wurde in der Enquete immer wieder die Briefwahl genannt, was auch von Baumgartner-Gabitzer vehement unterstützt wird.
(Schluss)

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