Jarolim verlangt von Kanzler Schüssel Aufklärung über E-Government

Heftige Diskussion im Datenschutzrat

Wien (SK) Zu einer heftigen Diskussion im Datenschutzrat führte heute der Umstand, dass Bundeskanzler Schüssel ein von VP-Klubsekretär Högerbauer formuliertes Ersuchen des Datenschutzrates auf Mitteilung des Konzeptes über die Entwicklung des E-Governments in schroffer Art zurückwies, berichtet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, ebenfalls Mitglied im Datenschutzrat. Jarolim hält es seinerseits für wichtig, dass der Datenschutzrat über den Stand der Entwicklung von E-Government informiert wird. Jarolim sprach von einer Brüskierung des Datenschutzrates durch den Bundeskanzler. ****

Mit "E-Government" sollen neue Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, wie die Bürger über elektronische Medien Behördenwege abwickeln können. Datenschutzrechtlich ist diese Entwicklung von höchster Bedeutung, da es letztlich auch darum geht, dem Bürger davor zu schützen, dass schützenswerte Daten in falsche Hände geraten, erläuterte Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Ich verstehe die Ignoranz von Bundeskanzler Schüssel nicht, den Datenschutzrat in so hochsensiblen Fragen nicht rechtzeitig einzubinden", so Jarolim. Als "besonders skandalös" empfindet er dabei den Umstand, dass gleichzeitig mit der Weigerung des Bundeskanzlers, dem Datenschutzrat Informationen zu erteilen, der höchste Beamte von Vizekanzlerin Riess-Passer in Seminaren zum Thema "E-Government in Österreich - Strategien des Bundes und Stand der Umsetzung" darüber umfangreich berichtet, so Jarolim. Er fügte hinzu, dass diese Seminare allerdings nur gegen Bezahlung abgehalten werden, die Kurskosten betragen laut Jarolim 1.100 und 1.700 Euro. (Schluss) wf

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