Kogler: Forstinger-Abgang nach FPÖ-Muster 'Hinter mir die Sintflut'

Reichhold muss Günstlingskarussell im BMVIT umgehend abstellen

Wien (OTS) "Der Abgang von Infrastrukturministerin Forstinger zeigt einmal mehr, wie es die FPÖ mit der Verantwortung hält: Zuerst durch Inkompetenz und Förderung politischer Günstlinge Millionenschaden für die Steuerzahler anrichten und sich dann sang- und klanglos aus der Verantwortung stehlen", stellt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, angesichts des Rücktritts von Ministerin Forstinger fest.

Forstinger-Nachfolger Reichhold dürfe nun nicht aus der Verantwortung entlassen werden. "Das 'Hinter-mir-die-Sintflut'-Prinzip in der FPÖ-Regierungsmannschaft muss schleunigst ein Ende finden. Reichhold soll die von Forstinger zu einem traurigen Höhepunkt gebrachte Millionenverschwendung im BMVIT umgehend beenden."

Kogler erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass derzeit der Rechnungshof auf Antrag von SPÖ und Grünen eine Sonderprüfung im BMVIT durchführt. Anlass war nicht zuletzt die äußerst undurchsichtige Personalpolitik von Forstinger sowie zweifelhafte Auftragsvergaben in Millionenhöhe.

"Offenbar wurde die Haider-Groteske vom Wochenende dazu benützt, Infrastrukturministerin Forstinger noch vor Vorliegen der Ergebnisse der Rechnungshof-Sonderprüfung aus dem Schussfeld der Kritik zu bekommen. Wir Grüne werden penibel darauf achten, ob Reichhold das Günstlingskarussell im BMVIT endlich abstellt", so Kogler abschließend.

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