Bures zu Forstinger: Krise der völlig zerrütteten FPÖ geht weiter

Wien (SK) "Der Rücktritt von 'Chaos-Ministerin' Forstinger ist ein weiteres Symptom dafür, dass die schwere Krise in der völlig zerrütteten FPÖ unvermindert weiter geht", sagte Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Für die FPÖ-Obfrau Riess-Passer bedeutet dieser Rücktritt und vor allem die Nachfolge durch den Haider-Intimus Reichhold eine weitere empfindliche Niederlage. "Nicht zuletzt durch diese Personalrochade wird für jeden offensichtlich, dass die Bundes-FPÖ mehr und mehr ein Anhängsel der stramm Haider-hörigen Kärntner FPÖ wird. Riess-Passer spielt dabei nur eine Statistenrolle", so Bures. ****

Für Bures zeigt sich mit der Reichhold-Bestellung bloß die innere Logik einer autoritär geführten Partei, da nun nur mehr engste Vertraute des Altobmannes der FPÖ eine Chance auf ein Regierungsamt haben, um die zaghaft aufmüpfige FPÖ-Regierungsmannschaft wieder auf kompromisslosen Haider-Kurs zu bringen.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte in diesem Zusammenhang die Rolle der ÖVP scharf. "Einmal mehr versucht die ÖVP mit Kanzler Schüssel durch beharrliches Schweigen, eine Krise, die vor allem auch eine Krise der Regierung ist, auszusitzen. Einmal mehr zeigt sich aber auch, dass diese Vogel-Strauß-Politik nichts nützt. Die FPÖ ist als Regierungspartei absolut gescheitert, da hilft Wegschauen nichts. Mit den Rücktritten am laufenden Band, mit Skandalen alle paar Monate, mit Provokationen zu jedem Thema wird es kein Ende nehmen, auch wenn sich Schüssel vor seiner Verantwortung als Regierungschef drückt", so Bures.

Mit der Bestellung Reichholds werde auch kein einziges Problem in der Infrastruktur-Politik gelöst. "Das Chaos, das Forstinger hinterlassen hat, wird wohl nur fortgesetzt. Es ist nicht dramatisch, dass Forstinger zurückgetreten ist, dramatisch ist, dass der Stillstand in der Infrastrukturpolitik weiter gehen wird, mit all den negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten im Baugewerbe, wo die Arbeitslosigkeit um 20,8 Prozent in den letzten Monaten angestiegen ist."

Reichhold sei bisher auch nicht durch besondere Kenntnisse in der Verkehrspolitik aufgefallen, und es sei nicht zu erwarten, dass er sich den maßlosen Wünschen seines Kärntner Chefs, Haider, widersetzen wird. Es sei daher abzusehen, dass Kärnten wie bisher weiter mit Milliarden-Beträgen verwöhnt wird, um Prestigeprojekte durchzuziehen, während die Ostregion finanziell weiter ausgehungert wird", schloss Bures. (Schluss) ns

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