Eder: Forstinger-Ablöse war überfällig

Wien (SK) "Angesichts des Stillstands in der Verkehrs- und Telekompolitik sowie der zahlreichen Fehlleistungen in der Vergangenheit - siehe die Rufnummernverordnung -, die bereits im Frühsommer des letzten Jahres zu einem Misstrauensantrag der SPÖ geführt hat, kann der Rücktritt von Ministerin Forstinger nicht überraschen. Damit ist das Desaster in der Verkehrs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung perfekt", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Verantwortlich für das Desaster seien nicht nur Forstinger und ihr Vorgänger Schmid, "sondern diejenigen, die sie eingesetzt haben, die FPÖ als Ganzes und insbesondere Vizekanzlerin Riess-Passer". Nun werde der dritte FP-Verkehrsminister binnen 24 Monaten angelobt, wodurch im Verkehrs/Infrastrukturbereich jegliche Konitunität wegbreche. Gerade bei der langfristig zu planenden Infrastrukturpolitik sei dies unerträglich. "Darunter leidet der Wirtschaftsstandort und auch aktuell die Bauwirtschaft", so Eder. ****

Der neue Mann, Haider-Intimus Reichhold, werde daran zu messen sein, "ob er in den nächsten Wochen bereits imstande ist, rasch die notwendigen Entscheidungen in der Verkehrspolitik zu treffen und vor allem konkrete Bauprojekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durchzusetzen. "Vordringlich ist jetzt, die tausenden arbeitslosen Bauarbeiter rasch wieder in Beschäftigung zu bringen und die für die Ostöffnung unverzichtbaren Verkehrsinfrastrukturverbesserungen auf den Weg zu bringen", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

Angesichts der Bedeutung der Infrastrukturpolitik und ihrer Langfristigkeit bietet Eder dem neuen Bundesminister selbstverständlich an, dass die SPÖ basierend auf der Diskussionsgrundlage zum Gesamtverkehrskonzept konstruktiv mitarbeitet, "damit zum Wohle dieses Landes die verlorenen zwei Jahre in der Verkehrs- und Telekompolitik rasch aufgeholt werden können", so der Verkehrssprecher abschließend. (Schluss) up/mm

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