Lichtenberger: Reichhold muß Forstinger-Chaos beseitigen

Aufpasser Haiders muß Generalsverkehrsplan neu erstellen und Obergrenze bei Transitvertrag ausverhandeln

Wien (OTS) "Die zurückgetretene Chaosministerin Forstinger hat ihrem Nachfolger Reichhold vor allem unbewältigte Probleme hinterlassen. Wenn Reichhold von Haider nur als sein Aufpasser und Geldbeschaffer für Kärnten in die Regierung geschickt worden ist, dann wird sich das Chaos im Infrastrukturministerium unverändert fortsetzen", fürchtet die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

Vor allem in der Transitfrage werden dem neuen Minister keine 100 Tage Einarbeitungszeit gegönnt sein, denn auf europäischer Ebene stehe die Frage der 108-Prozent-Klausel noch vor dem Sommer auf der Tagesordnung. "Der Transitvertrag ist ohne Obergrenze für LKW reines Placebo, daher muß Reichhold in der Bundesregierung und in Brüssel die Beibehaltung der Obergrenze durchsetzen", fordert Lichtenberger.

Der von den Landeshauptleuten an Forstinger abgeschickte Brief ans Christkind namens Generalverkehrsplan muß völlig neu verfaßt werden. Er muß erstens eine deutliche finanzielle Schwerpunktsetzung in Richtung Schiene beinhalten und zweitens eine klare Prioritätenreihung nach verkehrs- und nicht landespolitschen Kriterien vornehmen, so Lichtenberger.

Reichhold muß zudem mehr Geld in den öffentlichen Verkehr umleiten. Insbesondere brauchen die städtischen Ballungsräume zur Bewältigung ihrer Verkehrsprobleme einen massiven Investitionsschub zugunsten von Beschleunigung und Verdichtung der öffentlichen Bus-, Bahn- und Tramlinien.

Schließlich erwarten Reichhold ungelöste Probleme im Bereich der Mobilkommunikation. Forstinger war außerstande, die berechtigten Anrainerinteressen bei der Errichtung von Handymasten zu berücksichtigen, so Lichtenberger.

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