Einem zu Forstinger-Rücktritt: Mehr als zwei verlorene Jahre im Verkehrsministerium

Wien (SK) "Der nunmehr endlich doch vollzogene Abschied von Frau Forstinger als Bundesministerin für Verkehr, Infrastruktur und Technologie war hoch an der Zeit und markiert mehr als zwei verlorene Jahre für die Infrastruktur- und die Technologiepolitik", erklärte der stv. SPÖ-Klubobmann und ehemalige Verkehrsminister, Caspar Einem, am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Frau Forstinger hinterlässt nichts, wofür wir ihr dankbar sein könnten. Sie hat jedoch zuletzt auch noch beträchtlichen Schaden in ihrem Ministerium zu verantworten", fügte Einem hinzu. ****

Der von den Regierungsparteien hochgelobte sogenannte "Generalverkehrsplan" sei in Wahrheit nichts anderes als ein "Wunschzettel an das Christkind", so Einem weiter. In der Substanz biete er weniger als der seinerzeitige Masterplan, jedoch eine lange Wunschliste der Länder und Gemeinden und gar keine konkreten Vorschläge zu seinen Prioritäten oder gar zu seiner Finanzierung, kritisierte Einem.

"Mit der Übergangsregelung für den Transitvertrag hat Frau Forstinger zwar fast nichts zu tun, denn sie war unfähig, konkrete Verhandlungen mit der Kommission oder gar mit ihren MinisterkollegInnen im europäischen Verkehrsministerrat zu führen. Und so sieht die Lösung auch aus. Scheinbar bleibt der Transitvertrag und seine Ökopunkteregelung. Aber tatsächlich fällt die Obergrenze und damit seine Wirksamkeit weg", so Einem.

Und auch das von der Vizekanzlerin gelobte Verkehrssicherheitskonzept sei nicht mehr als eine "mediale Luftblase". Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren, sei mehr als anerkennenswert. "Was aber Frau Forstinger immer gefehlt hat, sind Entscheidungen, die es erlaubt hätten, dieses oder andere Ziele auch wirklich zu realisieren", stellte der SPÖ-Abgeordnete fest.

Ex-Minister Schmid (FPÖ) und Forstinger hätten ein Ministerium mit außerordentlich qualifizierten und engagierten BeamtInnen übernommen. In den zwei Jahren ihres Wirkens hätten sie es jedoch vermocht, die Organisation weitgehend durcheinander zu wirbeln und teilweise zu lähmen, höchst qualifizierte AbteilungsleiterInnen - vor allem Frauen - durch Organisationsänderungen abzulösen oder höchst qualifizierte und verdiente Beamte in den vorzeitigen Ruhestand zu drängen, ohne dass ein anderes, als das Ziel erkennbar gewesen wäre, politisch den Regierungsparteien nahestehende Personen besser zu positionieren, kritisierte Einem.

"Nicht für alles, was dieses Ressort in letzten beiden Jahren nicht zustande gebracht hat, ist Monika Forstinger allein verantwortlich. Für den dramatischen Anstieg der Bauarbeitslosigkeit trägt die gesamte Bundesregierung die Verantwortung. Ihr fanatisch verfolgtes Ziel des Nulldefizits zwingt Länder und Gemeinden zum äußersten Sparen - vor allem bei Bauinvestitionen. Die Verschleppung des Lkw-road-pricing zuerst durch die ÖVP, dann durch die freiheitlichen Infrastrukturminister, lässt die ASFINAG an die Grenzen der Finanzierung allfälliger zusätzlicher Autobahnen stoßen. Und die Verschleppung der fertig geplanten, baureifen Schienenprojekte, um zu überprüfen, ob nicht allenfalls andere hätten gebaut werden sollen (Koralmtunnel statt Semmering!) hat ein übriges getan. Und dieses Drama zehntausender Menschen versucht die FPÖ mit ihrer Schmierenkomödie um Haider nun zuzudecken", unterstrich Einem.

"So gesehen handelt es sich um mehr, als zwei verlorene Jahre! Sie sind nicht bloß verloren. Sie waren zwei Jahre, die Schaden für Österreich und die ÖsterreicherInnen gebracht haben. Es ist zu hoffen, dass der neue Minister Mathias Reichhold (FPÖ) aufgrund seiner Erfahrungen als Mitglied der Kärntner Landesregierung wenigstens die verbliebene Zeit bis zu den Wahlen noch nützen wird, die Infrastrukturpolitik wieder in Gang zu bringen. Für die Technologiepolitik sehe ich allerdings schwarz", schloss Einem. (Schluss) hm/mm

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