ÖGB verstärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Slowenien

ÖGB und slowenischer Gewerkschaftsbund gründen "Interregionalen Gewerkschaftsrat"

Ljubljana (ÖGB). "Die Errichtung des Interregionalen Gewerkschaftsrates stellt die langjährige Zusammenarbeit der Gewerkschaften Österreichs und Sloweniens auf eine neue Basis", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Dienstag, anlässlich der Gründung eines Internationalen Gewerkschaftsrates. "Gerade in der derzeitigen Situation wollen wir dokumentieren, das sich der ÖGB zu guter Nachbarschaft bekennt. Durch Zwischenrufe aus nationalistischen und revanchistischen Kreisen lassen wir uns nicht beirren", so Verzetnitsch. ++++

Der neue Interregionale Gewerkschaftsrat ist für den ÖGB ein Instrument zur Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union, der Beitritt Sloweniens wird begrüßt. Gleichzeitig müssten aber auf beiden Seiten erhebliche Vorarbeiten geleistet werden. "Wir fordern die Regierungen in Ljubljana und Wien auf, durch wirtschafts-und sozialpolitische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Erweiterung auf Basis hoher sozialer Standards erfolgt und ökonomische Zuwächse sozial gerecht verteilt werden", erklärte Verzetnitsch. Die Erweiterung dürfe nicht dazu verwendet werden, bestehende hohe Sozialstandards zu unterminieren, so der ÖGB-Präsident.

Neue arbeitspolitische Initiative

Im Rahmen des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) werden in Zukunft gemeinsame arbeitspolitische Initiativen in Österreich und Slowenien durchgeführt. Außerdem soll die Zusammenarbeit der betrieblichen Interessenvertretungen in Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen in der Region verbessert werden, etwa durch die Gründung Europäischer Betriebsräte. Weiters sind verstärkte Aktivitäten zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums auf beiden Seiten der Grenze geplant. Langfristig soll der IGR auch die schrittweise Ausarbeitung einer grenzüberschreitenden Kollektivvertrags-Politik fördern.

Schon bisher kooperierten die Gewerkschaften grenzüberschreitend im Bereich der gewerkschaftlichen Ausbildung und mit bilateralen Kontakten auf Branchen- und Betriebsebene. Im Hinblick auf die Erweiterung der EU wird der Interregionale Gewerkschaftsrat den regionalen Erfahrungsaustausch vertiefen und die Zusammenarbeit durch die mögliche Inanspruchnahme von EU-Mitteln auf sichere finanzielle Beine stellen. Ziel ist es auch, allfällige arbeitsmarktpolitische Anpassungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit einem slowenischen EU-Beitritt erfolgreich zu bewältigen.

UnterzeichnerInnen

Der Vertrag zur Gründung des IGR wurde heute, Dienstag, von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Dušan Semolic, dem Präsidenten des slowenischen Gewerkschaftsverbands ZSSS, sowie von regionalen GewerkschaftsvertreterInnen aus Kärnten, Gorenjska und Koroška in Ljubljana unterzeichnet. Gründungsmitglieder sind die Landesexekutive Kärnten des ÖGB sowie die Regionalorganisationen des Bundes der Freien Gewerkschaften Sloweniens (Zveza Svobodnih Sindikatov Slovenije / ZSSS) Gorenjska und Koroška. ZSSS und ÖGB werden im Namen ihrer regionalen Vertretungen die Anerkennung des IGR als territoriale Gewerkschaftskörperschaft beim Europäischen Gewerkschaftbund beantragen. Der ÖGB hat bereits 1999 einen "Internationalen Gewerkschaftsrat" mit den drei westungarischen Komitaten Györ-Moson-Sopron, Zala und Vas gegründet.

ÖGB, 19. Februar 2002
Nr. 147

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