Kräuter: Forstinger-Rücktritt ist späte Folge des kleinen Untersuchungsausschusses

Flucht vor Ergebnis der Rechnungshofprüfung!

Wien (SK) Nachdem gestern Abend die völlig überforderte Ministerin Monika Forstinger ihren unvermeidbaren Rücktritt bekanntgegeben hat, bezweifelt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, ob ihr Nachfolger, Matthias Reichhold, überhaupt in der Lage sein wird, das verkehrspolitische Chaos zu entwirren und die Verschwendungsorgie im Ministerbüro des BMVIT zu stoppen. "Eines ist jedenfalls klar, Reichhold muss die vollkommen misslungene Postuniversaldienstverordnung, die zur Schließung von 648 Postämtern im ländlichen Raum führt, sofort zurücknehmen", forderte der SPÖ-Abgeordnete. ****

Weiters erwartet sich Kräuter eine Aufklärung durch den neuen Infrastrukturminister über die zahlreichen Verschwendungsskandale von Exministerin Forstinger. Der SPÖ-Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an die nicht genehmigten Auftragsvergaben durch ihren Kabinettchef Miko, an die Heranziehung eines befreundeten Rechtsanwaltes für die Leitung der Projektgruppe LKW-Maut oder eine 45 Minuten-Rede um 545.000 Schilling (€ 39.606,69) sowie zweistellige Millionenschillingkosten für die Erarbeitung eines neuen Logos. Günther Kräuter stellt fest, dass all diese gravierenden Fehler auch zu einem sofortigen Ende des Dienstverhältnisses in der Privatwirtschaft, in der Forstinger nun ihr Glück versucht, führen würden.

"Der unvermeidliche Rücktritt Forstingers ist eine späte Folge des Rechnungshof-Unterausschusses zu den Vorgängen in den Ministerbüros und Forstingers Abgang stellt eine Flucht aus der Verantwortung vor Bekanntwerden der Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes dar", schlussfolgert der SPÖ-Rechnungshofsprecher und geht davon aus, dass mit dem Rücktritt von Bundesminister Haupt nach Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes über die Vorfälle in dessen Ministerbüro zu rechnen sei. (Schluss) ns/se/mm

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