Abmeldung im Krankenstand Ergebnis verfehlter Regierungspolitik

GBH-Driemer: Auch späte Erkenntnis ist positiv

Wien (GBH/ÖGB). Als glatten Fall von Verharmlosung bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer die jüngsten Aussagen von Nationalratsabgeordneten Dr. Werner Fasslabend zum organisierten Sozialmissbrauch mancher Unternehmer bei der Umgehung der Entgeltfortzahlung während des Krankenstandes.++++

Driemer: "Das Problem, dass 'schwarze Schafe' unter den Unternehmern jede Chance auf Geldersparnis auf Kosten der Allgemeinheit und ihrer ArbeitnehmerInnen nützen, ist nicht neu. Die Umgehung der Entgeltfortzahlungsverpflichtungen durch Abmeldung kranker ArbeitnehmerInnen ist eine dieser Möglichkeiten, die erst durch die Politik der derzeitigen Bundesregierung geschaffen wurde."

Die von der Bundesregierung beseitigte Entgeltfortzahlungsregelung sah vor, dass zur Herbeiführung eines Risikoausgleiches unter den Arbeitgebern diese Beiträge in einen Fonds, den sogenannten Entgeltfortzahlungsfonds, einzahlten. Aus diesen Beiträgen wurden von den Krankenversicherungsträgern in Form des sogenannten Erstattungsbetrages bei Erkrankung von Arbeitnehmern Rückvergütungen an die jeweiligen Arbeitgeber geleistet. Dieser Erstattungsbetrag berücksichtigte sowohl die Höhe des Entgelts des Arbeitnehmers als auch die Lohnnebenkosten. Kleine Unternehmen wurden bevorzugt, da hier ein innerbetrieblicher Ausgleich schwerer möglich ist. Sie erhielten die vollen Lohn- und Lohnnebenkosten ersetzt. Ab einer bestimmten Betriebsgröße wurden dann nur noch rund 70 Prozent rückerstattet.

Driemer abschließend: "Es ist ja positiv, dass jetzt sogar manche Abgeordnete der blau-schwarzen Regierungsmehrheit die Auswirkungen der Belastungs- und Sozialabbaupolitik der Bundesregierung auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erkennen. Herr Abgeordneter Fasslabend, wir unterstützen Sie gerne bei der nun wohl folgenden Initiative zur Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds."

ÖGB, 19. Feber 2002
Nr. 145

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