EU: Umdenken beim Öffentlichen Nahverkehr setzt ein

Expertengespräche in Brüssel unter österreichischer Teilnahme

Wien, (OTS) Gegen Jahresende 2001 hatte sich das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) mit einer überraschend deutlichen Mehrheit (317 gegen 220 Stimmen, 7 Enthaltungen) gegen eine Ausschreibungspflicht beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) entschieden. Das Gremium votierte damit für einen neuen Artikel 6a, gemäß dem unter bestimmten Voraussetzungen - u.a. ein 50 Kilometer-Einzugsbereich der örtlichen Verkehrsdienstleistungen -Dienstleitungen des ÖPNV selbst erbracht oder direkt vergeben werden können. Wenn sich ein Dienstleister dazu verpflichtet, nicht selbst am überregionalen Wettbewerb teilzunehmen, dann soll auch er selbst von Konkurrenz in seinem Aktionsradius verschont bleiben, die sogenannte "Reziprozitätsklausel" soll Anwendung finden.

Darüber hinaus hatte sich das EP noch für längere Übergangsfristen - 8 statt 3 Jahre - sowie längere Laufzeiten der Leistungsverträge - statt einheitlich 5 Jahre dann 8 Jahre für Busdienste und 15 Jahre für Schienendienste - ausgesprochen. Weiters soll es für "kleine" Aufträge, also Dienstleistungsaufträge unter 1 Million Euro (wenn sie in einem Vertrag unter 3 Millionen Euro gebündelt werden) keine Ausschreibungspflicht geben. Schließlich wurden noch andere Punkte des Kommissionsvorschlages gestrichen:
Darunter die Pflicht, eine Direktvergabe ein Jahr vor dem Wirksamwerden öffentlich bekannt zu geben, oder etwa die Obergrenze von 20 Prozent für Ausgleichzahlungen ohne besondere vertragliche Grundlage.

Mit diesen Entscheidungen beginnt sich im Bereich des ÖPNV ein Umdenken abzuzeichnen. Einen deutlichen Schritt in dieser Richtung stellt auch der "Europäische Informationsabend" dar, der demnächst (21. Februar) in Brüssel abgehalten wird. Wie bereits vereinbart, werden in dessen Rahmen von österreichischer Seite Vertreter des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG bzw. VKÖ) intensive Gespräche führen; teilnehmen werden auch Repräsentanten aus dem Kreis der deutschen Stadtwerke (VKU). Prominente Gesprächspartner werden u.a. Claude Turmes (MdEP, Luxemburg), Berichterstatter zum Legislativpaket zur Beschleunigung der Marktöffnung, sowie Marcel Haag aus dem Generalsekretariat der Kommission der Europäischen Gemeinschaft sein.

Es wird dabei sehr wesentlich um Fragen des ÖPNV gehen, nicht zuletzt um den aktuellen Stand in dieser Frage. Einen besonderen Aspekt stellt die Einbeziehung sozialer und umweltpolitischer Kriterien bei der Auftragsvergabe dar: Eine wichtige Rolle wird dabei dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im sogenannten "Helsinki-Bus-Fall" zukommen, das zur Zulässigkeit eines umweltbezogenen Zuschlagkriteriums ("abgasarme Busse") Stellung nehmen wird. Für Wien - einmal mehr Umweltmusterstadt - wäre das kein Novum, denn hier verkehren schon seit Jahren die abgasarmen Busse der Wiener Linien.

Auch beim Themenkomplex "Höhere Schwellenwerte" - also die Anhebung der Wertgrenzen für Ausschreibungen öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge - sind die Dinge ebenfalls in Fluss gekommen, diese Frage wird auch auf der Tagesordnung stehen. Darauf wird in einem gesonderten rk-Beitrag eingegangen. (Schluss) pz

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