"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Sozialmissbrauch" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 19. 2. 2002

Innsbruck (OTS) - Wenn bislang von Sozialmissbrauch die Rede war, dann wusste man als gelernter Österreicher, dass in erster Linie Arbeitnehmer gemeint sind. Mit diesem problematischen Vokabular sollten jene Menschen entlarvt werden, die zu Unrecht in den Genuss sozialer Beihilfen gelangt sind. Es ging aber auch immer wieder um Pauschaldiffamierungen, um einen Angriff auf den Sozialstaat. Kritiker sprachen in diesem Falle gerne von einem überbordenden System, das geradezu zum Missbrauch animiere.

Doch die Begriffe haben ihre Eindeutigkeit verloren. Wenn dieser Tage ÖAAB-Bundesobmann Fasslabend von "massivem und organisiertem Sozialmissbrauch" spricht, dann meint er nicht mehr Arbeitnehmer, sondern Unternehmer. Und in der Tat häuften sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Meldungen über den unternehmerischen Missbrauch des Sozialsystems. Vom Frächterskandal über die Zunahme von billiger Leiharbeit und Schwarzarbeit bis eben hin zu den Abmeldungen im Krankenstand. Um sich eben diese Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sparen, kommt es immer häufiger vor, dass Arbeiter für die Zeit des Krankenstands gekündigt werden. Die Lohnfortzahlungen werden mit solchen rechtswidrigen Vereinbarungen über den Umweg der Krankenversicherung der öffentlichen Hand zugeschanzt. Der Hintergrund für die Zunahme dieser Machenschaften ist die gesetzliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die Folgen sind zum Teil enorme arbeitsrechtliche Nachteile für die Arbeitnehmer.

Auch wenn es mitunter nur einzelne Unternehmer (wie auch nur einzelne Arbeitnehmer) sein sollen, die zu Sozialmissbrauch neigen, sollte sich Österreich am Nachbarn Deutschland ein Beispiel nehmen. Dort gibt es den ernstzunehmenden Tatbestand des Sozialbetrugs. In Österreich hingegen spricht man vom Kavaliersdelikt. Doch damit schützt man das Sozialsystem nicht vor Missbrauch.

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