Einem zu Regierungskrise: Blauschwarzer Scherbenhaufen

Wien (SK) "Ist diese Regierung noch regierungsfähig? Herr Bundeskanzler: Können Sie noch dafür sorgen, dass gearbeitet wird?", zweifelte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ Caspar Einem am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Das ist der Scherbenhaufen, den diese Regierung bisher angerichtet hat: Seit Mai 2001 steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit. In der Bauwirtschaft nimmt sie dramatische Ausmaße an. "Aber die Regierung streitet darüber, ob ein Volksbegehren für ein Veto gegen Temelin und den Beitritt der Tschechischen Republik zweckmäßig ist", monierte Einem.

Österreichs Wirtschaftsdaten entwickeln sich erstmals seit Jahren schlechter als der europäische Durchschnitt und die Realeinkommen der ÖsterreicherInnen sinken. "Aber die Reise des Kärntner Landeshauptmannes in den Irak, um dort einem Massenmörder die Grüße des österreichischen Volkes zu überbringen, sorgt wieder für Lähmung nicht nur der Außenministerin sondern der gesamten Bundesregierung", sagte Einem.

"Österreichs außenpolitische Position wird durch Haiders Reise schwer beschädigt, der Bundeskanzler schweigt dazu zwei Tage lang und dann gibt es nur mehr eine Frage: wie geht es Haider, wie geht es Westenthaler?", kritisierte Einem.

"Gibt es noch eine Regierung, die sich um das Wohl dieses Landes, um das Wohl der Menschen in Österreich kümmert? Wo ist sie? Haben wir wirklich keine dringenderen Sorgen, als die Befindlichkeit zweier eitler Selbstdarsteller? Die Art des Spiels, das hier aufgeführt wird, sollten wir schon kennen! Mit gezielten Tabubrüchen, gezielten Provokationen auf die Titelseiten der Medien zu kommen ist seit Jahren die Methode Haiders. Und auch das Gefühlstheater, das jetzt vorgeführt wird: "Er" schmeißt alles hin, wartet bis genügend Anhänger um seine Rückkehr flehen, stellt dann Bedingungen usw usw... Und das Land fiebert mit? Die ÖVP schweigt statt zu arbeiten?"

In Richtung Bundeskanzler Schüssel stellte Einem die Fragen: "Wer aus diesem unkoordinierten Haufen ihrer Koalition kümmert sich um die Sorgen der Menschen? Wer kümmert sich um ein Mindestmaß an Koordinierung der Regierungspolitik? Wer sorgt für die notwendige Sensibilität und Klarheit in der Außenpolitik? Wer sorgt dafür, dass nicht jedes einigermaßen gewichtige Mitglied Ihrer Koalition seine eigene Politik betreibt? Wer sorgt für wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit? Wer sorgt dafür, dass die EU-Erweiterung endlich innerösterreichisch vorbereitet wird? Wer sorgt für die Qualifizierungsoffensive für jene ArbeitnehmerInnen, die ohne konkrete Maßnahmen jetzt dann zu den Verlierern der Erweiterung zählen könnten? Wer sorgt dafür, dass nach Abschaffung der Pendlerquoten per Gesetz mit Ihrer Mehrheit nicht zahllose Arbeitnehmer auf Österreichs Arbeitsmarkt drängen und die Lage noch weiter verschärfen?"

Einem forderte daher Schüssel auf: "Herr Bundeskanzler! Kommen Sie Ihrer Aufgabe nach! Oder können Sie nicht mehr für eine koordinierte Außenpolitik und dafür sorgen, dass im Interesse der Menschen in diesem Land gearbeitet wird? Sind die Krisen Ihres Koalitionspartners, ob echt oder gespielt, nicht schon längst einer Arbeitsverweigerung gleichzusetzen?" Der EU-Sprecher appellierte abschließend an Schüssel: "Stoppen Sie dieses unwürdige Theater, bevor die ÖsterreicherInnen im In- und Österreich im Ausland noch mehr Schaden erleiden!" (Schluss) up/mh

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