Kogler: Scheibner’s Budgetchaos beweist Unfinanzierbarkeit von Kampfjets

Beschaffungsstopp aus Verantwortung für Gesamtbudget

OTS (Wien) - "Das Beschaffungschaos und die dadurch ausgelösten Finanzprobleme innerhalb des Verteidigungsministeriums sind ein weiterer Beweis für die Unfinanzierbarkeit einer neuen Abfangjäger-Generation", erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Die den Grünen zugespielten Informationen über das Finanzchaos im Verteidigungsministerium decken sich mit jenen, über die das Nachrichtenmagazin ‚Format’ in seiner heutigen Ausgabe berichtet.

"Ein derartige Großbeschaffung würde den Staatshaushalt auf viele Jahre hinaus überbelasten,
da die Finanzstruktur des Verteidigungsbudgets aufgrund von überzogenen Investitionen jetzt schon kollabiert", ergänzt Kogler.

Für Kogler stellt das Gerede von einer außerbudgetären Finanzierung für die neuen Kampfjets neben dem Gegengeschäfts-Schmäh die nächste Vernebelungsaktion der Militärs in Sachen Budgetplanung dar. "Bloß ein Fixpunkt in der gesamten Abfangjäger-Geschichte steht fest: Am Schluss werden die SteuerzahlerInnen blechen", so Kogler.

Aus allen bisherigen Erfahrungen mit den Budgetplanungen von Verteidigungsminister Scheibner ist schon alleine aus Verantwortung für den Gesamthaushalt das Vergabeverfahren mit sofortiger Wirkung abzubrechen: "Nur ein Beschaffungsstopp ist mit der ausgegebenen Parole ‚Keine neuen Schulden’ vereinbar", schließt Kogler.

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Mag. Andrea Danmayr, Pressesprecherin der Grünen

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