Bures zu Scheibner: Wann arbeitet die Regierung endlich für Österreich?

Belastungskurs gegen die Bevölkerung wird fortgesetzt.

Wien (SK) "Schon drei Wochen nach der letzten eklatanten Regierungskrise zeigt Blau-Schwarz, dass von den halbherzigen Beteuerungen der Koalitionsparteien von nun an für Österreich zu arbeiten nichts zu halten ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag. Die völlige Unglaubwürdigkeit der Regierung für die Österreicherinnen und Österreicher tätig sein zu wollen zeige sich auch an den Vorstellungen des Verteidigungsministers, mindestens zusätzlich 0,7 Prozent des Budgets für sein Ressort zu beanspruchen. "Was sich dahinter versteckt, sind 523 Mill. Euro zusätzlich, die den Leuten aus der Tasche gezogen werden sollen", kritisierte Bures.****

Diesen Betrag müsse man in Relation zu den Sozialschikanen der Regierung setzen, so Bures. "Die letzten Flops der Regierung -Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühr und Aufhebung der beitragsfreien Mitversicherung - haben insgesamt nur ca. 185 Millionen Euro gebracht, die Bevölkerung aber extrem belastet. Mit dem dreifachen Betrag soll nun das Verteidigungsressort unterstützt werden. Das ist typisch für die unsoziale Belastungs-Politik dieser Regierung", kritisierte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies darauf, dass die schlechte Soziallage in Österreichs hausgemacht sei. Österreich habe im EU-Vergleich den fünfstärksten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit, sei beim Wirtschaftswachstum an vorletzter und beim Einkommenswachstum an letzter Stelle. "Das hat alles die blau-schwarze Regierung selbst zu verantworten", betonte Bures.

"Die Liste der permanenten Regierungs-Konflikte und -Unzulänglichkeiten ist lang", sagte Bures weiters und untermauerte diese Feststellung mit "einigen von vielen Fehlplanungen der blau-schwarzen Chaos-Partie, die Österreich von einem innen- und außenpolitischen Fiasko zum nächsten führen." Zu nennen seien hier unter anderem der Spitzelskandal, das FPÖ-Volksbegehren gegen die Politik der eigenen Regierung, die Unklarheiten in der Regierungslinie bezüglich der EU-Erweiterung und die halbherzige Verteidigung des Verfassungsgerichtshofs durch die ÖVP.

"Der Bundeskanzler scheint nicht in der Lage zu sein, seine Führungsaufgabe wahrzunehmen. Diese Regierung besteht nur aus Beziehungsstreitigkeiten und dem Wunsch nach persönlichen Profilierungen auf Kosten der Bevölkerung", sagte Bures. "Seit mehr als zwei Jahren ist wenig mehr zu hören, als die reinen Absichtserklärungen der Regierung, für das Land und die Bevölkerung arbeiten zu wollen, wie das auch der stellvertretende FPÖ-Obmann Scheibner heute beteuerte. Wer soll das noch glauben?", sagte Bures abschließend. (Schluss) up/mh

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