Muzik: Generalverkehrsplan berücksichtigt kommende EU-Osterweiterung nicht

Ex-VP-Parteichef Busek bestätigt Befürchtungen der SPNÖ

St. Pölten, (SPI) - Seit Bekannt werden des Generalverkehrsplans Österreich hat die SPNÖ vermehrt auf eine Reihe inakzeptabler Schwachstellen hingewiesen. Nun bekommt sie prominente Unterstützung von einem ehemaligen ÖVP-Regierungsmitglied. Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler Erhard Busek, nunmehr EU-Beauftragter für den Balkan-Stabilitätspakt, stieß unlängst bei einer EU-Erweiterungsveranstaltung in Baden ins selbe Horn, wie die SPNÖ. Er bezeichnete die fehlende Verkehrsanbindung an die Reformstaaten als eine "Affenschande". "Busek spricht als einziger ÖVP-Mann das aus, was wirklich Sache ist in Niederösterreich. Keiner, nicht einmal der zuständige Verkehrsreferent wagt es, gegen die schwarz-blaue Regierung aufzubegehren. Das dabei Niederösterreichs wirtschaftliche Zukunft auf dem Spiel steht, scheint die VPNÖ wohl kaum zu tangieren. Daher freut es mich besonders, dass ein Experte wie Busek das bestätigt, worauf die SPNÖ im Vorfeld des GVP hinwies, nämlich auf die fehlende verkehrstechnische Anbindung an die Reformstaaten", hält der SPNÖ Verkehrssprecher LAbg. Hans Muzik fest. ****

Würde der GVP wirklich so kommen, wie er geplant ist, stünde es um die östliche Region Österreichs nicht zum Besten. Neben vorprogrammierten Staus auf den ohnehin bereits überlasteten Hauptverkehrsrouten würden noch zusätzliche Probleme hinzukommen, da leistungsfähige Anbindungen in Richtung Bratislawa/Slowakei, Sopron/Ungarn sowie Brünn/Tschechien nicht vor 2010 geplant sind. "Mit einem Beitritt wichtiger Reformstaaten ist für 2005 zu rechnen. Eine akzeptable Anbindung an unsere Nachbarn ist nicht vor 2010 geplant. Wie bitte soll den das immer stärker werdende Verkehrsaufkommen in der Übergangszeit bewältigt werden? Haben sich diesbezüglich die verantwortlichen GVP-Planer schon ihre Köpfe zerbrochen?", so Muzik, um dann abschließend festzustellen: "Die SPNÖ jedenfalls besteht auf Nachverhandlungen, denn einem Destasterplan Vorschub zu leisten, ist nicht die politische Gangart die sich die NiederösterreicherInnen verdienen."
(Schluss) rs

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