KUKACKA: EUROTEAM-AUSSCHUSS BESCHÄFTIGT SICH MIT VEREIN ZUR BETREUUNG ILLEGALER PROSTITUIERTER

Sozialministerium: "Dieses Projekt würde es gar nicht geben, wenn wir alles gesetzlich abgewickelt hätten"

Wien, 17. Februar 2002 (ÖVP-PK) Das Sozialministerium unter SPÖ-Ressortverantwortlichkeit hat einen Verein subventioniert, der klar österreichische Gesetzesvorschriften missachtet. Das ging diese Woche aus dem Untersuchungsausschuss Euroteam bei der Befragung eines Zeugen aus dem Sozialministerium zum Verein LEFÖ (Verein Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich) hervor, stellte der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Sonntag, fest. ****

Der Verein erhielt 1998 vom Sozialministerium eine Subvention in der Höhe von 500.000 Schilling zur Fortführung eines Projektes, um lateinamerikanische, aber auch osteuropäische Prostituierte zu beraten und zu betreuen. "Den Behörden war sehr wohl bewusst, dass von diesem Verein illegale Prostituierte betreut wurden", verwies Kukacka auf die Zeugenaussage vom zuständigen Sachbearbeiter des Sozialministeriums, Ing. Manfred Kornfehl. Dieser habe ausgesagt, dass es dieses Projekt gar nicht geben würde, "wenn wir alles gesetzlich abgewickelt hätten".

"Die Behörden achteten zudem nicht darauf, dass der Verein alle notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wie beispielsweise die notwendige Gesundenuntersuchung der Prostituierten", so Kukacka weiter. So sei im Jahresbericht 1998 des Vereins wörtlich zu lesen:
"Die Pflichtuntersuchungen bei der MA 15 sind bei den ausländischen Prostituierten, die keinen Aufenthaltsstatus in Österreich haben, nicht durchführbar, da es für sie ein großes Risiko darstellt". Der Umstand, dass die Prostituierten wegen ihrer fehlenden Aufenthaltsbewilligung nicht zur Gesundenuntersuchung gingen, hätte den Behörden auffallen müssen, ist der ÖVP-Abgeordnete überzeugt. "Die Behörde hätte dafür Sorge tragen müssen - auch im Sinne der Aids-Prävention -, dass Gesetze auch vom geförderten Verein eingehalten werden."

Das Jahresbudget des Vereins betrug im Jahr 1998 rund sieben Millionen Schilling. Die gesamten Einnahmen stammen bis auf 52.000 Schilling aus öffentlichen Mitteln. Die größten Subventionsgeber waren neben dem Sozialministerium die Gemeinde Wien, das Frauenministerium und das Innenministerium.

Kritik äußerte Kukacka auch daran, dass der Verein die Forderung erhob, den illegal im Land befindlichen Prostituierten einen legalen Aufenthaltsstatus aufgrund ihrer Tätigkeit als Prostituierte zu gewähren. "Das würde bedeuten, dass alle hier illegal in Österreich lebenden Prostituierten aufgrund ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterinnen hier eingebürgert werden müssten. Dass ein Verein mit diesen Zielen mit Steuergeldern gefördert wird, muss offensichtlich weiter hinterfragt werden", schloss der Abgeordnete.
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