Margulies: Wiener Grüne für Aufkündigung des Stabilitätspaktes bei Ankauf von Abfangjägern

Grüne hoffen dabei auf Unterstützung der SPÖ in Wien.

Wien (Grüne) - "Sollte dem Grünen Antrag der NR Peter Pilz und Werner Kogler im Parlament kein Erfolg beschieden sein, werden wir bei der kommenden Landtagssitzung den Antrag einbringen, bei einem Ankauf von Abfangjägern den Stabilitätspakt aufzukündigen, verspricht der Grüne Budgetsprecher, DI Martin Margulies am Wochenende. "Der Ankauf von Abfangjägern stellt Artikel 1 des Stabilitätspaktes und somit den gesamten Stabilitätspakt in Frage", so Margulies weiter. Lautet dieser Artikel doch: "Bund, Länder und Gemeinden verpflichten sich die Stabilitätsorientierung ihrer Haushaltsführung zu verstärken."

Der zwischen Bund und Ländern abgeschlossene Stabilitätspakt zwingt Wien zu einem Budgetüberschuss von 3 Prozent. Die Zustimmung Wiens erfolgte dabei gegen die Stimmen der Grünen, die schon in diesem Zusammenhang vor Tarif- und Gebührenerhöhungen bzw. Leistungseinschränkungen im Umwelt-, Gesundheits- und Sozialbereich gewarnt haben.

Margulies: "Mit einem etwaigen Ankauf von Abfangjägern, die selbst laut Finanzminister Grasser ‚aus finanzieller Sicht nicht leistbar sind’, würde jedoch die Bundesregierung selbst die Ziele des Stabilitätspaktes konterkarieren." Für die Grünen ist es der Bevölkerung nicht zuzumuten, unter Belastungslawinen auf Bundes- und Landesebene zu leiden und gleichzeitig mit zumindest 2 Mrd. EURO (ÖS. 28 Mrd.) die internationale Waffenlobby zu finanzieren.

Die Grünen erwarten sich dabei eine Unterstützung durch die Wiener SPÖ, nachdem sich führende SPÖ-PolitikerInnen auf Bundesebene gegen einen Ankauf von Abfangjägern ausgesprochen haben. Für Margulies ist es jedoch notwendig, dass "die SPÖ nicht nur dort, wo sie in Opposition ist laut ‚Zeter und Mordio’ schreit. Wichtiger ist es, dort wo die SPÖ politische Verantwortung trägt diesem Geschrei auch Taten folgen zu lassen."

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