Marchat: Beamtenschlamperei vor den "Augen des Landeshauptmanns"

Schriftliche "Frächter-Anfrage" an Personalreferenten Dr. Erwin Pröll

St. Pölten (OTS) - Als "wohl einzigartigen Skandal" wertete heute der freiheitliche Parteisekretär LAbg. Franz Marchat das Zurückhalten eines Schreibens von Wirtschaftsminister Bartenstein durch verantwortliche Beamte der Niederösterreichischen Landesregierung, wodurch es möglich geworden wäre, daß fälschlicherweise 40 Gewerbeberechtigungen an Frächter vergeben worden seien. In diesem Schreiben sei vom Wirtschaftsministerium bereits vor zwei Jahren vor mittlerweile "sattsam bekannten Praktiken" etlicher Frächter gewarnt worden. Er, Marchat, werde daher eine schriftliche Anfrage an den Personalreferenten des Landes, Landeshauptmann Pröll stellen, wie eine "derartige Schlamperei" mehr oder weniger vor "seinen Augen" passieren habe können.****

In dieser Anfrage wird Pröll aufgefordert zu untersuchen, wie oft Schreiben von Ministerien an Landesstellen - und hier besonders an die Bezirkshauptmannschaften - von Beamten "schubladisiert" worden wären. Des weiteren müsse eruiert werden, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden durch diese Unterlassungen seitens der betreffenden Beamtenschaft zu beziffern sei. Und als Verkehrsreferent des Landes soll Pröll prüfen, wieviel illegale Frächter auf Österreichs Strassen seit Beginn des Vorjahres unterwegs gewesen seien. Marchat: "Was für uns Freiheitliche aber nicht ohne Bedeutung ist, ist die Frage, wer für diesen Skandal die politische Verantwortung trägt. Auch diese Anfrage werden wir dem Herrn Landeshauptmann schriftlich zukommen lassen!" Als Landeshauptmann dürfe man nicht nur Gelegenheiten für "Werbung in eigener Sache" wahrnehmen, sondern auch politische Verantwortung übernehmen, wenn es notwenig sei, schloß Marchat.

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