Petrovic: Regierung ist handlungsunfähig und Schüssel schweigt

Vizekanzlerin in öffentliche Nabelschau verstrickt

OTS (Wien) - "BK Schüssel hat diese Regierung höchstpersönlich gewollt und gemeinsam mit Jörg Haider das Abkommen unterschrieben. Dass ein Regierungschef zu einer derartig evidenten Regierungskrise nicht Stellung nimmt, ist sagenhaft. Schüssel erinnert sich jetzt lieber nicht mehr an seinen Vertragspartner, ist mit seinem Experiment gescheitert völlig in den Bannkreis der FPÖ geraten", erklärt heute die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.

Die Vizekanzlerin ist augenscheinlich nur mehr in Personal- und Loyalitätsfragen verstrickt und hat die öffentliche Nabelschau ihrer Partei nicht im Griff. "Riess-Passer muss daran erinnert werden, dass die breite Empörung in den letzten Tagen, das Auftreten Haiders bei Diktator Hussein und seine neuerliche Attacke auf VfGH-Präsident Adamovich, hervorgerufen hat. Für die Republik wichtige Sachfragen werden von dieser Regierung schon seit langer Zeit nicht mehr in Angriff genommen. Blau-schwarz zeichnet sich durch Handlungsunfähigkeit aus", so Petrovic.

Bemerkenswert findet die stv. Klubobfrau der Grünen, das versuchte Redeverbot Riess-Passers betreffend die gestrige ZIB 2 gegenüber einen ihrer eigenen Abgeordneten und demonstriert ein weiteres Mal die autoritären Züge dieser Partei. "Ein derartiges Verbot kratzt an dem verfassungsmässig verankerten Recht des freien Mandats", so Petrovic.
"Auch dazu schwieg und schweigt die ÖVP kongenial. Auf diese Art und Weise wurden augenscheinlich etliche innenpolitischen Debatten in den letzten Monaten einfach im Keim erstickt. Abgeordneten wurde offenbar verboten, öffentlich zu sprechen", schliesst Petrovic.

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