Swoboda: Haider will sich von Bundesregierung freispielen, um freie Hand bei Anti-Erweiterungswahlkampf zu haben

Wien(SK) "Auch wenn Haider offiziell von seinem Rückzug spricht: es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er keine Rolle mehr in der Bundespolitik spielen wird. Er will sich von der Politik der Bundesregierung freispielen, um im nächsten Wahlkampf gegen die EU-Erweiterung agitieren zu können", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Samstag in Reaktion auf die jüngsten Ankündigungen Haiders. "Selbst wenn Haider aus dem Koalitionsausschuss austreten sollte, die ÖVP kommt dann in eine schwierige Lage und wird ihre Politik des Aussitzens nicht mehr durchhalten können." ****

"Die europäische Handlungsfähigkeit Österreichs hat nicht nur unter Haiders Eskapaden gelitten, sondern auch unter der Stillhaltepolitik Bundeskanzler Schüssels und den ewigen Beschwichtigungen der Außenministerin. Selbst wenn sich Haider wirklich zurückziehen wollte, es wird noch lange dauern, bis der österreichische Einfluss wieder voll hergestellt sein wird", konstatierte Swoboda.

"Die Selbstbeschädigung der Bundesregierung in Fragen des internationalen Handelns durch sinnlose Provokationen einerseits, schweigendes Abwarten andererseits, ist nachhaltig und bedarf großer Anstrengungen um korrigiert zu werden", warnte Swoboda abschließend jene, die nun mit einer Verbesserung in der Außenpolitik rechnen. (Schluss) se/mp

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