Euro-mediterraner Dialog in Athen

Präsident Fischer hält Grundsatzrede

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Heinz Fischer nimmt dieses Wochenende an der 3. Konferenz der Präsidenten der Euro-Mediterranen Parlamente in Athen teil und wird dort eine Grundsatzrede halten. An diesem hochkarätigen politischen Meeting nehmen die führenden Repräsentanten der Parlamente von 23 Staaten teil. Für Österreich sind neben Präsident Fischer auch Bundesratspräsidentin Uta Pühringer und ihre Vizepräsidentin Anna Haselbach in Athen anwesend.

Weitere prominente Teilnehmer dieses Forum sind u.a. Ägyptens Parlamentspräsident Ahmed Fathi Sorour, die Vizepräsidentin der finnischen "Eduskunta", Sirkka Liisa Antilla, der Präsident der griechischen "Vouli", Apostolos Kaklamanis, Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer, Knesset-Präsident Avraham Burg, Deputiertenkammerpräsident Pier Casini sowie der Vizepräsident des italienischen Senats Lamberto Dini, Maltas Deputiertenkammer-Präsident Anton Tabone, sein zypriotisches Pendent Dimitris Christofias, der erste Mann des niederländischen Parlaments Gerrit Braks, Spaniens Cortes-Präsidentin Luisa Rudi, der syrische Parlamentspräsident Abdul Kader Kaddoura und sein tunesischer Amtskollege Fouad Mebazaa. Ebenfalls anwesend ist der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Giorgios Dimitrakopoulos.

In seiner Rede bedankte sich Fischer für die Aufgabe, einen Bericht über die Rolle der Parlamente bei der Vertiefung des Euro-Mediterranen Dialoges vorlegen zu können und die diesbezügliche Diskussion einleiten zu dürfen. "Österreich ist zwar kein Mittelmeer-Anrainerstaat, kann aber auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit den Staaten der Region sowie mit dem gesamten arabischen Raum zurückblicken", erinnerte der Präsident. Überdies habe Österreich als Nachbar der Balkanregion und auf Grund der Entwicklungen in dieser Region viele Erfahrungen gemacht, "die zu einem gewissen Grad auch für die Lage im südlichen und östlichen Mittelmeer verwertbar sind", wobei besonders "an die Förderung innerregionaler Kooperationen, die gerade auch für den Mittelmeerraum ein zentrales Zukunftkonzept sein" müssten, zu denken sei.

Für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Israel und Palästina

Fischer ging in der Folge auf die "Reihe von Konflikten, die einer positiven Entwicklung im Wege stehen und verhindern, dass das grosse wirtschaftliche, soziale und kulturelle Potential, das der Mittelmeerraum hat, in vollem Ausmass genutzt wird", ein und wandte sich dabei primär dem Nahost-Konflikt zu. Hier brauche es, so Fischer, einen "vernünftigen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern". Der Oslo-Prozess sei ein wichtiger und richtiger Ansatz dazu gewesen, doch habe er sein Ziel nicht erreicht. Der sogenannte Barcelona-Prozess, der 1996 unter spanischer EU-Präsidentschaft eingeleitet worden sei, versuche nun, "den Dingen durch eine verstärkte und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerstaaten und den EU-Staaten eine Wende zum Besseren zu geben", hält Fischer fest. "Die Parlamente dieses Raumes können und sollen dazu einen Beitrag leisten."

Im Rahmen dieser politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft zwischen den EU-Staaten und den Mittelmeeranrainern gelte es, den Terrorismus und seine Wurzeln zu bekämpfen, den Drogen-und Waffenhandel sowie die organisierte Kriminalität zu unterbinden, Rüstungskontrollinstrumentarien zu implementieren, das Migrationsproblem sowie Umweltprobleme zu bewältigen und Menschenrechte und Demokratie zu beachten und weiterzuentwickeln, so Fischers Credo, der als "oberstes Ziel Sicherheit und Stabilität sowie nachhaltige Entwicklung der gesamten Region" postuliert. Dabei müsse man sich aber auch die Frage stellen, wie diese Ziele erreicht werden sollen, "wenn wir die Gewaltspirale im Nahen Osten nicht zum Stillstand bringen".

Fischer verwies auf seine eigene Reise in die Krisenregion zu Jahresbeginn und meint, "es gibt viele, zum Teil ausgezeichnete Vorschläge zur Lösung dieser Probleme, aber es gibt offenbar keine Kraft, die diese Vorschläge umsetzen und durchsetzen kann." Deshalb hofften viele auf einen Impuls von dritter Seite, und "die Diskussion darüber, welchen Beitrag Europa leisten kann", sei "noch nicht abgeschlossen".

Mit Beharrlichkeit, Augenmaß und Geduld

Abschließend votierte Fischer für einen neuen Antrieb des Barcelona-Prozesses, ein besseres Verständnis und Respekt vor der anderen Kultur, Religion und Tradition, für den Abbau von gegenseitigem Misstrauen als Grundvoraussetzung für einen politischen Dialog, vor allem aber für Frieden und Stabilität: "Die Zukunft der euro-mediterranen Partnerschaft wird in hohem Masse vom gegenseitigen Verständnis unter den Völkern des islamischen, jüdischen und christlichen Glaubens abhängen. Politik, Kultur und Religion sind in der gesamten Region untrennbar miteinander verbunden. Und an diesem Verständnis müssen wir mit Beharrlichkeit, Augenmaß und Geduld arbeiten."

Die Präsidenten der euro-mediterranen Parlamente hätten eine große Verantwortung und müssten große Anstrengungen unternehmen, dieser Verantwortung gerecht zu werden: "Und zwar nicht nur heute und morgen während dieser Konferenz, sondern auch in unseren Heimatländern und im gesamten Bereich unserer politischen Aktivitäten. Ich hoffe, dass von unserer Tagung gute Impulse in Richtung dieser gemeinsamen Anstrengungen ausgehen mögen", schloss Präsident Fischer.

Der euro-mediterrane Dialgo

Die Geschichte des parlamentarischen euro-mediterranen Dialogs reicht zurück in den November 1996, als erstmals eine Parlamentarierkonferenz der Mittelmeer-Anrainerstaaten im sizilianischen Palermo stattfand. Die Parlamentspräsidenten dieser Länder trafen sich im April 1997 in Athen und im Frühjahr 1998 abermals in Palermo. Im Oktober 1998 fand sodann in Brüssel ein Parlamentarisches Forum "Europa-Mittelmeer" statt, in dessen Gefolge im März 1999 erstmals eine Konferenz der Präsidenten der euromediterranen Parlamente in Palma de Mallorca ausgerichtet wurde. Bei diesem Treffen war Österreich durch den damaligen Zweiten Präsidenten des Nationalrates Heinrich Neisser vertreten.

Im Mai 2000 kam es zu einem Nachfolgetreffen der Präsidenten im ägyptischen Alexandria, die nunmehrige Konferenz in Athen ist sohin das dritte Meeting dieser politischen Versammlung, die sich die Vertiefung des Dialogs und der Partnerschaft des Mittelmeerraums und der EU zum Ziel gesetzt hat. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at
Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/NPA/OTS