Swoboda: EU will und braucht Polen

EU muss mehr Geld für Erweiterung bereitstellen

Wien (SK) "Ja, die EU will Polen und braucht auch Polen", so der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Freitag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Dialogforum EU-Erweiterung". Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Beitrittskandidat Polen. Polen müsse in den Beitrittsverhandlungen mit der EU seinen Standpunkt verdeutlichen. Es müsse klar gemacht werden, was dieses Land der EU zu bieten habe. "Polen muss ein klares Bekenntnis zur EU ablegen", betonte Swoboda. ****

Von etwaigen kritischen Stimmen der EU-Staaten dürfe man sich in den Beitrittsländern nicht abschrecken lassen. "Auch beim österreichischen Beitritt gab es Bedenken." Als Beispiel nannte Swoboda die österreichische Neutralität, über die innerhalb der EU diskutiert wurde. "Wenn wir jetzt um eine Aufnahme in die EU ansuchen würden, hätten wir wahrscheinlich wenig Chancen", hielt der EU-Abgeordnete in Anspielung auf die derzeitige Politik der Bundesregierung fest. Nicht entscheidend für einen Beitritt Polens sei seiner Meinung nach jener Umstand, ob Polen Nettozahler oder Nettoempfänger sei. "Länder, die Nettoempfänger sind, werden in Zukunft einmal Nettozahler sein." Innerhalb der EU werde es jedoch noch weitere Reformen benötigen, um die Erweiterung zu vollziehen. Vor allem müsse mehr Geld in den Erweiterungsprozess investiert werden.

Insgesamt wünscht sich Swoboda mehr Selbstvertrauen der Polen. "Es darf der Bevölkerung nicht eingeredet werden, dass sie Zweite-Klasse-Bürger innerhalb der EU sind", kritisierte der Delegationsleiter die politische Diskussion in Polen. So wäre es unmöglich, das Beitrittsreferendum zu gewinnen. "Die Polen werden als Bürger erster Klasse aufgenommen." Als Beispiel nannte Swoboda die Landwirtschaftsförderungen, die für Polen höher ausfallen als für andere Länder.

Durch einen Beitritt Polens hätte die EU den Vorteil, näher an Russland heranzurücken. Die kritischen Erfahrungen mit Russland haben in Polen zu positiven Veränderungen geführt. So habe Polen wertvolle Vorschläge zur Gestaltung der EU-Außengrenze eingebracht. Es sei des Weiteren begrüßenswert, dass sich Osteuropa jetzt zu einem liberalen Wirtschaftsmodell bekenne, allerdings sei manchmal ein größerer Skeptizismus gegenüber dem freien Markt angebracht. Auch dürfe man in Polen notwendige Reformen nicht versäumen. So sei beispielsweise die Landwirtschaft in ihrer derzeitigen Struktur innerhalb der EU nicht überlebensfähig. (Schluss) sw

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