Bures: Regierungskrise ist ausgebrochen - Machtkämpfe und Beziehungskrisen statt Arbeit für Österreich

"Der ÖVP bricht der Koalitionspartner weg und sie versinkt in Schweigen"

Wien (SK) "Nachdem die Koalition seit Monaten von einer Krise in die nächste stolpert, ist nun offensichtlich die ultimative Regierungskrise ausgebrochen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag. "Diese Koalition ist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und daher handlungsunfähig." Und wieder werde die Hilflosigkeit und Führungslosigkeit der ÖVP nur allzu deutlich:
Kanzler Schüssel bricht der Koalitionspartner weg und er versinkt in Schweigen. ****

Die Zwei-Jahres-Bilanz der Koalition sei vernichtend: Rekord-Anstieg der Arbeitslosigkeit, höchste Steuer- und Abgabenquote, Wirtschaftskrise, Inflationsanstieg und höchste Konkursrate. Dazu kommt die permanente und ausweglose Auseinandersetzungen um die EU-Erweiterung, der Streit um Temelin, die außenpolitische Isolation. "Das alles ist in dieser Regierung kein Thema. Statt für dieses Land zu arbeiten gibt es Machtkämpfe und Beziehungskrisen", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Wie oft wird sich Haider eigentlich noch aus der Bundespolitik zurückziehen", fragte Bures abschließend. Sie glaubt, dass die Konsequenzen des neuerlichen "Rückzugs" mit jenen von vor zwei Jahren vergleichbar sein werden: "Wieder einmal wird es einen Rückzug vom Rückzug geben." (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK