Blecha: Gegen die Ausbeutung von Heimbewohnern

Wann wird das Heimgesetz endlich beschlossen

Wien (SK) Einen erneuten Vorstoß für ein bundesweites Heimvertragsgesetz unternahm heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. "Heimbewohner in schlecht geführten Heimen sind rechtlos. Deshalb will der Pensionistenverband Österreichs als Interessenvertretung der Senioren auch um die Rechte der Heimbewohner kämpfen und endlich ein Bundes-Heimvertragsgesetz durchsetzen", sagte Blecha. ****

"Die meisten Seniorenheime sind Orte des Wohlbefindens, ein befriedigendes Zuhause für ältere Menschen", sagte Blecha. Laut Blecha gibt es aber auch andere Heime. "Der Heimbewohner hat zu bezahlen und hat keinen Vertrag, in dem festgelegt ist, was das Heim dafür zu leisten hat. Egal ob der Heimbewohner selbst mit seinen Ersparnissen oder dem Ertrag des Verkaufs seines Vermögens, ob Angehörige oder der Sozialfonds bezahlen, wichtig ist nur, dass genügend Geld hereinkommt um einen Gewinn für den Heimträger abzuwerfen. Pflegebedürftige werden kaum betreut. Da gibt es, wenn jemand in der Nacht sich fürchtet in den unbeleuchteten Räumen allein den Weg zur Toilette zu suchen, nicht Hilfe sondern Windeln. Da ist die Glocke zum Schwesternruf unerreichbar, von freier Arztwahl ist keine Spur und die versprochenen Rehabilitationsmaßnahmen sind reine Alibihandlungen. Da werden auch geistig vollkommen orientierte Patienten am Verlassen des Heimes gehindert oder gar in ihrer Bewegungsfreiheit im Heim eingeschränkt. Die Kontakte zur Außenwelt sind schwierig und Besucher dürfen nur zu bestimmten begrenzten Zeiten ins Heim."

Von menschenwürdiger Behandlung ist in diesen "Ausnahme"-Heimen keine Rede mehr", diagnostiziert Blecha. "Immer wieder erreichen uns im Pensionistenverband Beschwerden der geschilderten Art. Noch gibt es keine Möglichkeit, Heimleitungen zu besseren Leistungen und menschenwürdigerer Behandlung der Pfleglinge zu zwingen. Deshalb verlangt der Pensionistenverband eine bundesweit gültiges Heimvertragsgesetz.

Damit soll der Heimträger gezwungen werden, mit den Pfleglingen und Heimbewohnern - seinen Kunden - einen Vertrag abzuschließen, in dem nicht nur die Pflichten sondern auch die Rechte der Heimbewohner genau umschrieben sind. Das Gesetz soll festlegen, welche Mindestleistungen der Heimträger auf jeden Fall zu erbringen hat", führte Blecha aus.

Ein Initiativantrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion für ein derartiges Gesetz liegt im Justizausschuss. Blecha fragt nun:
Wann kommt dieses Gesetz zur Beschlussfassung ins Plenum des Parlaments? Niemand versteht, warum man ein Gesetz blockiert, welches menschliches Leid in den wenigen, schlecht geführten Heimen verhindern hilft", schloss Blecha. (Schluss) se/mp

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