DER STANDARD-Bericht: "Nichtintegration kostet 100 Euro" - Das Integrationspaket im Detail - Erscheinungstag 16.2.2002

Wer sich nicht integriert, muss Strafe zahlen: 100 Euro nach dem zweiten Jahr, 200 Euro nach dem dritten Jahr. Danach erfolgt die Ausweisung. Das Integrationspaket ist in der Koalition ausverhandelt. - von Michael Völker

Wien (OTS) - Politisch ist die so genannte
Integrationsvereinbarung, die den Zuzug von Ausländern regelt und diese zu Deutschkursen verpflichtet, zwischen den Koalitionspartnern abgesegnet. Die Änderungen im Fremdenrecht sind bereits fixiert. Im zweiten großen Bereich, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, sind nur mehr redaktionelle Arbeiten notwendig. Dem Standard liegen erstmals die Details des aufwendigen Gesetzesvorhabens vor.

Für die ÖVP stellt sich derzeit nur noch die Frage, ob ihr mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nächste Woche jene zentrale Figur abhanden kommt, mit der die Einigung ausverhandelt und getroffen wurde. Die Verhandler auf ÖVP-Seite waren Innenminister Ernst Strasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Klubchef Andreas Khol. Sie hoffen, dass die Einigung hält - notfalls auch ohne Peter Westenthaler als FPÖ-Klubobmann.

Jeder Ausländer, der neu nach Österreich zuwandert, egal ob Schlüsselkraft oder Familiennachzug, sowie alle Ausländer, die kürzer als fünf Jahre im Land sind, müssen ab 2003 verpflichtend einen Deutschkurs besuchen. Die Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationsvereinbarung sind Geldstrafen, die Kürzung oder Streichung des Bundesbeitrags zu den Kursgebühren sowie in letzter Instanz das Auslaufen der Aufenthaltsgenehmigung und damit die Ausweisung (Details siehe unten stehenden Artikel). Sanktionen wie die Streichung oder Kürzung des Arbeitslosengeldes sind nicht vorgesehen.

Familiennachzug als Schlüsselkraft

Die Harmonisierung von Arbeitsbewilligung und Aufenthaltsrecht wird nur zum Teil umgesetzt. Schlüsselarbeitskräfte wenden sich künftig an eine Bezirkshauptmannschaft und erhalten dort im Rahmen der Quote (derzeit 1905) sowohl Arbeits- als auch Aufenthaltsgenehmigung. Ausländer, die im Rahmen des Familiennachzugs (Quote derzeit 5490) nach Österreich kommen, erhalten keine Arbeitsgenehmigung. Sie können allerdings im Rahmen der Quote für Schlüsselkräfte um eine Arbeitsgenehmigung ansuchen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die für Schlüsselkräfte festgeschriebene Bedingung eines Mindesteinkommens von 26.000 Schilling kann in diesen Fällen außer Kraft gesetzt werden.

Nach fünf Jahren in Österreich soll aber für alle Ausländer eine Beschäftigung möglich sein. Bisher war das erst nach acht Jahren der Fall. Das sei ein erster Schritt zur gänzlichen Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, wie es die Regierung mittelfristig anstrebt.

Neu ist auch, dass ausländische Studenten künftig eine legale Arbeitsmöglichkeit für drei Monate pro Jahr erhalten.

Die Bedingung für Schlüsselkräfte, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, ist stets die Zustimmung des regionalen Arbeitsmarktservices. Bei einem negativen Bescheid gilt als Berufungsstelle die Landesregierung. Bei abgewiesenen Anträgen einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist hingegen das Innenministerium die Berufungsinstanz. Eine Beschwerdemöglichkeit gibt es beim Höchstgericht.

Sowohl für Schlüsselkräfte wie auch für den Familiennachzug werden die Niederlassungsbewilligungen erst einmal für ein Jahr ausgestellt. Bei Erfüllung aller Auflagen der Integrationsvereinbarung (ein Sprachkurs, in dem auch die Kultur des Landes vermittelt werden soll) wird die Bewilligung zweimal um je zwei Jahre verlängert, ehe sie nach insgesamt fünf Jahren in eine unbefristete Niederlassungsbewilligung umgewandelt wird.

Die Sanktionen im Detail

Alle Ausländer, die kürzer als fünf Jahre in Österreich sind, sowie neu zugereiste Schlüsselkräfte und Personen, die als Familiennachzug gelten, müssen einen Deutschkurs belegen. Ausnahme ist etwa der Besuch einer Schule. Der Kurs soll insgesamt 100 Stunden umfassen, wird 5000 Schilling kosten und soll innerhalb eines Jahres absolviert werden. Die Hälfte der Kursgebühr übernimmt der Bund.

Für den Fall, dass die "Integrationsvereinbarung" nicht eingehalten wird, ist eine Reihe von Sanktionen vorgesehen.

Wird der Nachweis der Integration in Form einer bestandenen Prüfung (ein multiple choice-Test) nach einem Jahr nicht erbracht, gibt es eine Ermahnung, die Aufenthaltsbewilligung wird aber um ein Jahr (bei bestandener Prüfung um zwei Jahre) verlängert. Wird die Prüfung im nächsten halben Jahr nicht nachgemacht, wird der Kursbeitrag des Bundes reduziert, nach einem weiteren halben Jahr zur Gänze gestrichen. Zusätzlich setzt es bei Nichterfüllung der Vereinbarung zum Ende des zweiten Jahres eine Geldbusse von 100 Euro. Die Aufenthaltsbewilligung wird dennoch um ein weiteres Jahr verlängert.

Ist der Kurs nach Ende des dritten Jahres noch nicht einmal begonnen, läuft die Aufenthaltsgenehmigung aus. Wurde der Kurs zu diesem Zeitpunkt schon begonnen, aber nicht erfolgreich abgeschlossen, wird eine Strafe von 200 Euro verhängt. Gelingt zum Ende des vierten Jahres der Nachweis des erfolgreich belegten Kurses immer noch nicht, läuft die Aufenthaltsgenehmigung aus, der Ausländer muss das Land verlassen.

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