SPINDELEGGER WEIST CAP‘S VERLEUMDUNG DER AUSSENMINISTERIN ENTSCHIEDEN ZURÜCK

Rücktrittsaufforderung an Außenministerin ist grotesk

Wien, 15. Februar 2002 (ÖVP-PK) Als völlig absurd bezeichnet ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Dr. Michael Spindelegger die Rücktrittsaufforderung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. "Die Aussagen Caps offenbaren einmal mehr, dass sich die Außenpolitik der SPÖ nur noch auf parteipolitische Taktik beschränkt. Die Rücktrittsaufforderung an Ferrero-Waldner ist absurd und lächerlich", so Spindelegger heute, Freitag.****

"Die Aussagen Caps, wonach die Außenministerin gestern im Außenpolitischen Ausschuss gesagt habe, dass sie von der Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider gewusst hat, ist schlicht und einfach falsch und sogar verleumderisch", so Spindelegger. Die Außenministerin habe in einer sehr ausführlichen Aussprache klar gestellt, dass sie von der Reise nicht unterrichtet war. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat mittlerweile eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung veröffentlicht. Weder hat es auf politischer Ebene durch den Kärntner Landeshauptmann oder sein Büro eine Kontaktnahme mit dem Außenministerium gegeben, noch wurde Landeshauptmann Haider in irgend einer Form "gebrieft".

"Auch der Klubobmann einer Oppositionspartei sollte einen gewissen Mindestanstand einhalten und nicht wider besseren Wissens jemanden der Lüge bezichtigen. Entweder Cap legt Beweise vor, oder er schweigt. Es wäre schön, von Herrn Cap einen einzigen konstruktiven Beitrag in einer Sachfrage zu hören, Verleumdung alleine ist zu wenig! Wenn ihm nichts besseres einfällt, soll lieber er selbst zurücktreten!" schloss Spindelegger.
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